Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 12.05.1998 – C-336/96

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.1998 – C-336/96 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-116/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-115/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. Finanzgericht Baden-Württemberg, 31.07.2013 – 14 K 2265/11 Urteil
  4. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 27.10.2011 – 6 K 2558/09 Urteil
  5. Niedersächsisches Finanzgericht, 10.11.2009 – 13 K 186/07 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-311/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die Vorlagefrage vor: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie Art. 26 des belgischen Code des …

  7. BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 18.23 EuGH-Vorlage

    Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sod…

  8. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 14/16 Urteil
  9. BVerwG, 25.01.2017 – 6 C 11/16 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  11. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  12. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…

  13. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-540/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten h…

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  15. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  16. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  17. Europäischer Gerichtshof, 31.01.2008 – C-284/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof in der vorliegenden Rechtssache gestellten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Vorschrift des nationale…

  18. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  19. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2007 – C-103/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14d Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 d…