Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.06.1998 – C-129/97

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.06.1998 – C-129/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 04.03.1999 – C-87/97 Urteil

    Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.…

  2. Europäischer Gerichtshof, 08.09.2009 – C-478/07 Urteil

    1. Aus Randnr. 101 des Urteils vom 18. November 2003, Budĕjovický Budvar (C‑216/01), ergibt sich, dass – das vorlegende Gericht, um festzustellen, ob eine Bezeichnung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende als ein…

  3. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2008 – C-132/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, das…

  4. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2000 – C-312/98 Urteil

    Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht nicht der Anwendung einer nationalen Regelung entg…

  5. BGH, 12.12.2019 – I ZR 21/19 Urteil

    Culatello di Parma 1. Die Frage, ob gegen die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung für die Vermarktung eines Erzeugnisses ein Unterlassungsanspruch besteht, ist nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats z…

  6. Europäischer Gerichtshof, 04.12.2019 – C-432/18 Urteil

    Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Aceto Balsamic…

  7. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2014 – C-35/13 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2002 – C-66/00 Urteil

    Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr. …

  9. BGH, 12.04.2018 – I ZR 253/16 EuGH-Vorlage

    Deutscher Balsamico Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützte…

  10. Europäischer Gerichtshof, 29.07.2019 – C-432/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Der Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ gemäß der…

  11. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

  12. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-132/05 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof folgende Entscheidung vor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) . (2) – ABl. L 208, S. 1. (3) – Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 1…