Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.06.1998 – C-266/96

Zitiert von 19 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.06.1998 – C-266/96

  1. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-67/96 Urteil

    1. Die Artikel 3 Buchstabe g EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g EG), 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG) stehen der Entscheidung des Staates nicht entgegen, auf Antrag der Orga…

  2. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-208/05 Urteil

    1. Die Art, 39 EG, 49 EG und 50 EG stehen einer nationalen Regelung wie § 421g Abs. 1 Satz 2 des Dritten Buches des deutschen Sozialgesetzbuchs entgegen, nach der die Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler von eine…

  3. Europäischer Gerichtshof, 23.05.2000 – C-209/98 Urteil

    1. Artikel 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) steht einer Regelung über die Einsammlung und Annnahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle entgegen, auf deren Grundlage einer begrenzten Anza…

  4. Europäischer Gerichtshof, 20.02.2001 – C-205/99 Urteil

    1. Nach Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Se…

  5. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21 Urteil

    1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

  6. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2000 – C-236/98 Urteil

    1. Eine Zulage für ungünstige Arbeitszeit darf nicht bei der Berechnung des Gehalts berücksichtigt werden, das als Grundlage des Vergleichs der Entgelte im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Ver…

  7. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2020 – C-658/18 Urteil

    1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Giudice di pace (Friedensrichter, Italien) unter den Begriff „Gericht eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieses Artikels fällt. 2. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des E…

  8. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-115/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-219/97 Urteil

    1. Der Beschluß, den die Organisationen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer eines bestimmten Wirtschaftszweigs vertreten, im Rahmen eines Tarifvertrags treffen, in diesem Wirtschaftszweig einen einzigen Rentenfonds einzuri…

  10. Europäischer Gerichtshof, 16.09.1999 – C-22/98 Urteil

    Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 1 EG) in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG), 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) ist da…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2002 – C-430/99 Urteil

    Was Sachverhalte angeht, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitg…

  12. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2018 – C-171/17 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-44/98 Urteil

    Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht der Anwendung von Vorschriften wie Artikel II § 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen nicht entgegen, wonach die Wirkungen eines vom Europä…

  14. Europäischer Gerichtshof, 30.10.2025 – C-852/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  15. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2026 – C-360/25 Urteil

    Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …

  16. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2019 – C-706/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  17. BGH, 06.10.2015 – KZR 17/14 Urteil

    Zentrales Verhandlungsmandat 1. § 30 Abs. 2a GWB ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV vereinbar. 2. Der flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften ist eine Dienstleistung von allgemeinem w…

  18. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2010 – C-338/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) steht einer nationalen Regelung entgegen, die als Voraussetzung für die Bewilligung zum…

  19. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-531/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung nach Art. 28 EG ist dahin gehend auszule…