Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.07.1998 – C-264/96

Zitiert von 77 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.07.1998 – C-264/96 · Seite 1 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil

    Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

  3. Europäischer Gerichtshof, 09.03.1999 – C-212/97 Urteil

    Ein Mitgliedstaat, der die Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft verweigert, die in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, rechtmäßig errichtet worden ist, aber keine Geschäftstätigkeit en…

  4. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2006 – C-446/04 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der bei von gebietsansässigen Gesellschaften an ebenfalls Gebietsansässige gezahlten Dividenden ein System zur Vermeidung oder Abschwächung de…

  5. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil

    Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  6. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2007 – C-524/04 Urteil

    1. Art, 43 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit für eine gebietsansässige Gesellschaft beschränken, Zinsen auf ein Darlehen im Rahmen der Steuer abzuziehen, das von einer in eine…

  7. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2005 – C-446/03 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuer…

  8. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil

    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  9. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2000 – C-156/98 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

  10. Europäischer Gerichtshof, 21.09.1999 – C-307/97 Urteil

    Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer Regelung entgegen, nach der einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit S…

  11. Europäischer Gerichtshof, 06.06.2000 – C-35/98 Urteil

    Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Ausgangsverfahren fraglich…

  12. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-397/98 Urteil

    1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht steuerrechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats wie denen der Ausgangsverfahren entgegen, die den in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften d…

  13. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil

    Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

  14. Europäischer Gerichtshof, 11.03.2004 – C-9/02 Urteil

    Der in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verankerte Grundsatz der Niederlassungspreiheit ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, zur Vorbeugung gegen die Steuerflucht eine R…

  15. Europäischer Gerichtshof, 13.04.2000 – C-251/98 Urteil

    Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) steht einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die im Fall, daß eine Beteiligung am Kapital eine…

  16. Europäischer Gerichtshof, 29.03.2007 – C-347/04 Urteil

    Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, unter denen eine Muttergesellschaft eine Beteiligung an einer gebietsfremden Tochtergesellschaft hält, die es ihr ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidung…

  17. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-385/00 Urteil

    1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen ist, entgegen, wonac…

  18. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2002 – C-436/00 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteue…

  19. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  20. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2006 – C-170/05 Urteil

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergese…

  21. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2007 – C-298/05 Urteil

    Die Art, 43 EG und 56 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach die Einkünfte einer im Inland ansässigen Person aus Kapitalanlagen in einer Niederlassung mi…

  22. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2006 – C-471/04 Urteil

    Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen,…

  23. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2008 – C-157/07 Urteil

    Art. 31 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkei…

  24. Europäischer Gerichtshof, 21.01.2010 – C-311/08 Urteil

    Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht grundsätzlich entgegensteht, wonach ein außergewöhnlicher oder u…

  25. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-282/07 Urteil

    Die Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Art. 48 EG), 73b EG-Vertrag und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitglie…

  26. Europäischer Gerichtshof, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  27. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2009 – C-303/07 Urteil

    Die Art. 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass sie den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die von einer in diesem Staat ansässigen Tochtergesellschaft an eine Aktiengesellschaft mit Sitz in…

  28. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-324/00 Urteil

    Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Maßnahme wie der in § 8a Absatz 1 Nummer 2 des Körperschaftsteuergesetzes enthaltenen entgegensteht.

  29. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-388/01 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 EG und 49 EG verstoßen, dass sie von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte diskriminierende Tarifvorteile für …

  30. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2008 – C-418/07 Urteil

    Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach eine Regelung der Gruppenbesteuerung auf eine in diesem Mitgliedstaat ansäss…

  31. Europäischer Gerichtshof, 28.10.1999 – C-55/98 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach für die Bestimmung des zu versteuernden Einkommens vermutet wird, daß Fortbildungsveranstaltungen an übli…

  32. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2003 – C-364/01 Urteil

    Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung der Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache entgegen, nach der bei der Ermittlung des W…

  33. BGH, 10.02.2022 – I ZR 38/21 EuGH-Vorlage

    Zufriedenheitsgarantie Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbrauche…

  34. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-247/08 Urteil

    1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs…

  35. Europäischer Gerichtshof, 04.06.2009 – C-439/07 Beschluss

    1. Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass…

  36. Europäischer Gerichtshof, 03.10.2002 – C-136/00 Urteil

    Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer freiwilligen Altersver…

  37. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2000 – C-141/99 Urteil

    Einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine Gesellschaft innerstaatlichen Rechts mit Sitz im Inland bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer einen in einem bestimmten Jahr erlittenen Verlust nur dann vom steuerp…

  38. Europäischer Gerichtshof, 06.10.2009 – C-153/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wi…

  39. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2003 – C-168/01 Urteil

    Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, ausgelegt im Licht von Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetz…

  40. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  41. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

  42. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2014 – C-80/12 Urteil
  43. Europäischer Gerichtshof, 04.04.2000 – C-465/98 Urteil

    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbrauche…

  44. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2014 – C-39/13,C-41/13 Urteil
  45. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-475/98 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…

  46. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2007 – C-102/05 Beschluss

    Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art, 43 ff, EG wird erheblich beeinträchtigt, wenn eine nationale Rechtsvorschrift im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die bis zu einem bestimmten pauschalen Ert…

  47. Europäischer Gerichtshof, 25.05.2023 – C-114/22 Urteil

    Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…

  48. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-380/11 Urteil

    Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Gewährung einer Ermäßigung der Vermögensteuer an die Voraussetzung…

  49. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-466/98 Urteil

    1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) verstoßen, dass es ein am 23. Juli 1977 unterzeichnetes Abk…

  50. Europäischer Gerichtshof, 22.02.2018 – C-398/16,C-399/16 Urteil