Zitiert von 145 Entscheidungen

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Chancery, Vereinigtes Königreich), zur Vorabentsche…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, sowohl die Rechtsmittel als auch die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen und The Tea Board die Kosten der Rechtsmittel und Delta Lingerie die Kosten der Anschlussrechtsmitte…

Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher 1. das Urteil in der Rechtssache T‑363/04, Koipe/HABM – Aceites del Sur (La Española) aufheben, 2. die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht erster Instanz der Europäis…

Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 2 der Ersten Richtlinie Nr. 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin g…

Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Obersten Patent- und Markensenats wie folgt zu antworten: Art. 10 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen und 2. der Les Éditions Albert René SARL die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. 1994, L 11, S. 1. (3) – ABl. 1991, L 136, S. 1, mit Beri…

Aus den oben genannten Gründen bin ich der Auffassung, der Gerichtshof sollte 1. das Rechtsmittel zurückweisen; 2. der Rechtsmittelführerin die Kosten auferlegen.