Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 19.01.1999 – C-348/96

Zitiert von 59 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.01.1999 – C-348/96 · Seite 2 von 2

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 – OVG 12 B 46.09 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 15.07.2010 – C-137/09 Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Eine von einer örtlichen Behörde im Rahmen ihrer allgemeinen Po…
Europäischer Gerichtshof, 30.09.2009 – C-546/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der ande…
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 10.04.2008 – 2 K 1305/07.NW Urteil
Europäischer Gerichtshof, 14.02.2008 – C-33/07 Schlussanträge des Generalanwalts
Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Dâmboviţa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 18 Abs. 1 EG und Art. 4 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-265/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG sowie aus den Art. 11 und 13…
Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…
Verwaltungsgericht Minden, 17.05.2004 – 7 K 4251/03 Urteil
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 – 18 A 2507/01 Beschluss