Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 21.01.1999 – C-207/97

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.01.1999 – C-207/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  2. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil

    1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

  3. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2001 – C-152/98 Urteil

    1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die G…

  4. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-501/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Vizcaya, die Diputación Foral de Guipúzcoa, die Juntas Generales de Guipú…

  5. Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-287/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.

  6. Europäischer Gerichtshof, 05.11.2002 – C-475/98 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) sowie den Verordnungen (EWG) Nr. 2409/92 des Rat…

  7. Europäischer Gerichtshof, 25.05.2000 – C-384/97 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in di…

  8. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-266/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in…

  9. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2005 – C-282/02 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Ge…

  10. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-316/00 Urteil

    1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 7 Absatz 6, 18 und 19 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verstoßen, dass es…

  11. Europäischer Gerichtshof, 11.11.1999 – C-184/97 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Ge…

  12. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2002 – C-174/01 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) …

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-130/01 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässe…

  14. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2000 – C-266/99 Schlussanträge der Generalanwältin

    Die Französische Republik hat daher meines Erachtens nach in Bezug auf das der Trinkwassergewinnung dienende Oberflächenwasser der Bretagne gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/EWG versto…