Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.04.1999 – C-342/96

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.04.1999 – C-342/96

  1. Europäischer Gerichtshof, 24.07.2003 – C-280/00 Urteil

    1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und …

  2. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-487/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2006, British Aggregates Association/K…

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-75/97 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  4. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2007 – C-525/04 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Lenzing AG. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.

  5. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2013 – C-73/11 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 29.06.1999 – C-256/97 Urteil

    Zahlungserleichterungen für Sozialversicherungsbeiträge, die einem Unternehmen von der mit ihrer Einziehung betrauten Einrichtung aufgrund Ermessens gewährt werden, stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 9…

  7. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2003 – C-83/01 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz z…

  8. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2016 – T-103/14 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 17.11.2022 – C-331/20 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2018 – T-108/16 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  12. Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-152/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Es läuft Art. 4c der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb a…

  13. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-83/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache T-613/97 (Ufex u. a./Kommission) wird aufgehoben, sow…