Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.06.1999 – C-33/97

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.06.1999 – C-33/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-309/02 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…

  2. Europäischer Gerichtshof, 21.04.2005 – C-267/03 Urteil

    1. Nationale Bestimmungen wie das Lotteriegesetz (lotterilagen, 1994:1000) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Lotteriegesetzes (lag om ändring i lotterilagen, 1996:1168) können eine technische Vorschrift im Sin…

  3. Europäischer Gerichtshof, 14.02.2008 – C-244/06 Urteil

    Art. 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, die den Verkauf und die Überlassung von Bildträgern im Versandhandel verbietet, die nicht von einer obersten Landesbehörd…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-463/01 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Ve…

  5. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2004 – C-270/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie eine Regelung beibehalten hat, die das Inverkehrbringen von in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig h…

  6. Europäischer Gerichtshof, 06.06.2002 – C-159/00 Urteil

    1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung und -Verwertung in seiner geänderten Fassung…

  7. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-12/00 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen, dass es verboten hat, Kakao- und Schokoladeerzeugnisse, die die in Anhang I Numme…

  8. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2001 – C-169/99 Urteil

    Die vollständige Angabe der obligatorischen Warnhinweise auf dem Behältnis und der Verpackung eines kosmetischen Mittels in der oder den im Vertriebsmitgliedstaat vorgeschriebenen Sprache(n) ist nicht im Sinne von Artike…

  9. Europäischer Gerichtshof, 16.11.2000 – C-217/99 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) und den folgenden Artikeln verstoßen, dass es in Artikel 6 Absatz 1 Nummer 1 der Königlichen…

  10. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2015 – C-95/14 Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2003 – C-416/00 Urteil

    1. Das Erfordernis der vorherigen Verpackung, von dem das Recht eines Mitgliedstaats das Anbieten zum Verkauf von Brot abhängig macht, das in diesem Mitgliedstaat durch zusätzliches Backen von aus einem anderen Mitglieds…

  12. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2024 – C-88/23 Urteil

    Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsv…