Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.06.1999 – C-336/97

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.06.1999 – C-336/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2005 – C-350/03 Urteil

    1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass e…

  2. Europäischer Gerichtshof, 07.05.2002 – C-478/99 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.

  3. Europäischer Gerichtshof, 07.06.2007 – C-178/05 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat mit ihren Rechtsvorschriften über die Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes bzw. des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft sowi…

  4. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2008 – C-491/06 Urteil

    1. Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bezifferte Angaben für die Höhe der Verschläge der Tiere enthält, damit sich die Transportunternehmer auf genauere Vorgaben als die in der Richtlinie…

  5. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-97/00 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/E…

  6. Europäischer Gerichtshof, 24.06.2003 – C-72/02 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt hat: Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und…

  7. Europäischer Gerichtshof, 28.04.2005 – C-410/03 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an B…

  8. Europäischer Gerichtshof, 05.12.2002 – C-324/01 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, da…

  9. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2025 – C-817/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  11. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  12. Europäischer Gerichtshof, 23.11.2000 – C-320/99 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ü…