Zitiert von 70 Entscheidungen

Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des High Court vor: 1. „Öffentliche Posteinrichtungen“ im Sinne von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom …

Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…

Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…