Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 05.10.1999 – C-175/98
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 05.10.1999 – C-175/98
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Europäischer Gerichtshof, 30.03.2006 – C-451/03
Urteil
1. Die Artikel 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegenstehen, die das Recht zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des Beistands in St…
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Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-265/04
Urteil
1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…
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Europäischer Gerichtshof, 26.04.2005 – C-494/01
Urteil
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfalle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.…
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Europäischer Gerichtshof, 23.02.2006 – C-253/03
Urteil
1. Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und Artikel 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, wonach die Gewinne einer Zwe…
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Europäischer Gerichtshof, 22.06.2000 – C-318/98
Urteil
1. Die Mitgliedstaaten einschließlich — im Rahmen ihrer Zuständigkeiten — der Gerichte sind durch die Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle nicht daran gehindert, andere Abfälle, …
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Europäischer Gerichtshof, 15.06.2006 – C-264/04
Urteil
1. Eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli …
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Europäischer Gerichtshof, 21.06.2007 – C-259/05
Urteil
1. Die Kategorie GC 020 der Grünen Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr, 259/93 des Rates vom 1, Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemei…
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Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-282/00
Urteil
1. Das Raffinieren von Rohzucker zu dem Zweck, Weißzucker zu gewinnen, ist als Verarbeitung eines Erzeugnisses im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1600/92 (EWG) des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlass von S…
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Europäischer Gerichtshof, 11.12.2008 – C-387/07
Urteil
1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung und die Entscheidun…
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Europäischer Gerichtshof, 19.02.2004 – C-329/01
Urteil
1. Der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor in der Fassung der Vero…
- Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24.01.2023 – 3 L 4/21 Beschluss
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Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-52/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 82 EG ist so auszulegen, dass eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte, di…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2008 – C-468/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Im Licht der vorstehenden Erwägungen und abweichend von den zitierten Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Syfait schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Trimeles Efeteio Athinon wie…