Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 08.02.2000 – C-17/98

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.02.2000 – C-17/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-301/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  2. BVerfG, 05.05.2020 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16 Urteil

    1. Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfas…

  3. Europäischer Gerichtshof, 22.11.2001 – C-110/97 Urteil

    1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik und die Kommission der Euro…

  4. Europäischer Gerichtshof, 15.03.2018 – C-256/16 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-26/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-40/03 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

  7. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-180/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-452/00 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-41/03 Urteil

    1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rica Foods (Free Zone) NV trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich der Niederlande, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Koste…

  10. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2005 – C-40/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin gemäß den Artikeln 69 und 118 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen, ausgenommen die Kosten der Streith…

  11. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  12. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 – 13 B 942/01 Beschluss