Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.02.2000 – C-270/97

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.02.2000 – C-270/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2002 – C-299/99 Urteil

    1. Es gibt keine Kategorie von Marken, die nicht aufgrund des Artikels 3 Absätze 1 Buchstaben b bis d und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.06.2010 – C-58/09 Urteil

    Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Befugnis, Bedingungen und …

  3. Europäischer Gerichtshof, 02.12.2009 – C-89/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T‑50/06, …

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2004 – C-309/02 Urteil

    1. Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verwehrt es den Mitgliedstaaten nicht, Maßnahmen einzuführen, mit den…

  5. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2005 – C-336/03 Urteil

    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz ist in dem Sinne auszulegen, dass der Begriff Verträge…

  6. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-273/00 Urteil

    1. Artikel 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Zeichen, das als solches nicht visue…

  7. Europäischer Gerichtshof, 13.01.2004 – C-256/01 Urteil

    1. Artikel 141 Absatz 1 EG ist unter Umständen wie den im Ausgangsverfahren gegebenen dahin auszulegen, dass eine Frau, deren Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen nicht verlängert worden ist und die über ein anderes Unte…

  8. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-142/00 Urteil

    1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98 (Nederlandse Antillen/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die von den Nederlandse Antille…

  9. Europäischer Gerichtshof, 23.01.2003 – C-57/01 Urteil

    1. Die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge steht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die es untersagt, die Zusammensetzung einer Bie…

  10. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 03.04.2001 – 18 B 204/00 Beschluss
  11. Europäischer Gerichtshof, 15.05.2003 – C-160/01 Urteil

    1. Die Artikel 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Ar…

  12. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2002 – C-216/99 Urteil

    1. Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass er vorbehaltlich der Ausnahmebestimmungen des Artikels 12 de…

  13. Europäischer Gerichtshof, 30.09.2003 – C-140/02 Urteil

    Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, geändert u. a. durch …

  14. Europäischer Gerichtshof, 27.10.2005 – C-329/03 Urteil

    1. Auf Landeswährung lautende, an der Börse gehandelte und notierte Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von einem Jahr nach der Emission, die von einer in einem Mitgliedstaat niedergelassenen und im Eigentum dieses …

  15. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  16. Europäischer Gerichtshof, 08.10.1998 – C-50/96 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich vor, die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von einem betrieblichen Rentensystem wie dem im Ausgangsverfahren betroffenen stellt eine na…