Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 16.03.2000 – C-395/96
Zitiert von 24 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 16.03.2000 – C-395/96
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Europäischer Gerichtshof, 19.02.2002 – C-309/99
Urteil
1. Eine Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Angehörigen anderer freier Berufe wie die Samenwerkingsverordening 1993 (Zusammenarbeitsverordnung von 1993), die von einer Einrichtung wie dem Neder…
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Europäischer Gerichtshof, 15.02.2005 – C-12/03
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
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Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-333/21
Urteil
1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…
- Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-457/10 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 30.01.2020 – C-307/18
Urteil
1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass der Hersteller des Originalpräparats, der Inhaber eines Patents für das Verfahren zur Herstellung des gemeinfreien Wirkstoffs ist, und Generikahersteller, die sich auf d…
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Europäischer Gerichtshof, 15.03.2007 – C-95/04
Urteil
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. British Airways plc trägt die Kosten,
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Europäischer Gerichtshof, 27.03.2012 – C-209/10
Urteil
Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Niedrigpreispolitik, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einigen wichtigen ehemaligen Kunden eines Wettbewerbers betreibt, nicht allein deshalb als eine mis…
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Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-322/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02, …
- Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-124/21 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 16.03.2023 – C-449/21
Urteil
Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…
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Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-65/02
Urteil
1. Die Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Stainless GmbH, die ThyssenKrupp Acciai speciali Terni SpA und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen jeweils ih…
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Europäischer Gerichtshof, 02.10.2003 – C-176/99
Urteil
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-137/94 (ARBED/Kommission) wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Arti…
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Europäischer Gerichtshof, 10.07.2001 – C-497/99
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Irish Sugar pic trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
- Europäischer Gerichtshof, 17.03.2015 – T-466/12 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss
- Sozialgericht Dortmund, 26.02.2014 – S 40 KR 234/08 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-97/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Akzo Nobel NV, Akzo Nobel Nederland BV, Akzo Nobel Chemicals International BV, A…
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Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-413/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen jeweils ihre eigen…
- Europäischer Gerichtshof, 23.10.2017 – T-712/14 Urteil
- Oberlandesgericht Celle, 14.10.2016 – 13 Sch 1/15 (Kart) Beschluss
- Europäischer Gerichtshof, 26.11.2015 – C-609/13 P Schlussantrag des Generalanwalts
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Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-322/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aufgrund aller dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. April 2007, Bolloré u. a./Kommission (T‑109/02…
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Europäischer Gerichtshof, 25.09.2008 – C-202/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufzuheben. Zudem halte ich es für angemessen, die Sache gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverw…
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Europäischer Gerichtshof, 06.03.2008 – C-49/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Dioikitiko Efeteio Athinon zu antworten: 1) Ein Verein ohne Erwerbszweck, der nicht nur bei der behördlichen Genehmigung v…