Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 23.05.2000 – C-104/98

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 23.05.2000 – C-104/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 17.02.2005 – C-453/02 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  2. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2001 – C-184/99 Urteil

    Mit den Artikeln 6 und 8 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 17 EG) ist es nicht vereinbar, dass die Gewährung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung wie des Existenzminimums nach Artikel 1 des belgische…

  3. Europäischer Gerichtshof, 23.10.2012 – C-581/10 Urteil

    1. Die Art. 5 bis 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nic…

  4. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2007 – C-292/04 Urteil

    Die Art, 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpf…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.04.2006 – C-423/04 Urteil

    1. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin ausz…

  6. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2004 – C-72/03 Urteil

    1. Eine proportional zum Gewicht einer Ware, nur in einer Gemeinde eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe, die auf einer Kategorie von Waren wegen deren Verbringung aus dem Gemeindegebiet lastet, stellt ungeachtet dessen, …

  7. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2009 – C-284/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 26 EG, Art. 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. …

  8. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2009 – C-387/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von Gerät, das sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke …

  9. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2009 – C-239/06 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie die Einfuhren von militärischem Gerät in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31.…

  10. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2004 – C-303/02 Urteil

    Die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherhei…

  11. Europäischer Gerichtshof, 12.10.2000 – C-372/98 Urteil