Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 12.09.2000 – C-358/97

Zitiert von 26 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.09.2000 – C-358/97

  1. Europäischer Gerichtshof, 26.05.2005 – C-498/03 Urteil

    1. Das Wort charitable in der englischen Sprachfassung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben g und h der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie…

  2. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-269/00 Urteil

    Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer…

  3. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2001 – C-150/99 Urteil

    1. Die Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —…

  4. Europäischer Gerichtshof, 18.01.2001 – C-83/99 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

  5. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2001 – C-326/99 Urteil

    1. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein…

  6. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2004 – C-284/03 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  7. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2003 – C-315/00 Urteil

    1. Die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, stellt die Vermietung eines Grundstüc…

  8. Europäischer Gerichtshof, 04.05.2006 – C-169/04 Urteil

    1. Der Begriff der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der …

  9. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2003 – C-275/01 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  10. Europäischer Gerichtshof, 09.10.2001 – C-108/99 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  11. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2000 – C-446/98 Urteil

    1. Bei der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen handelt es sich um eine Tätigkeit, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77…

  12. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2005 – C-428/02 Urteil

    1. Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

  13. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2007 – C-451/06 Urteil

    Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  14. Europäischer Gerichtshof, 09.10.2001 – C-409/98 Urteil

    1. Eine Person, die ursprünglich kein Recht an einem Grundstück hat, aber gegen Zahlung eines Geldbetrages seitens des Vermieters einen Mietvertrag über dieses Grundstück mit dem Vermieter abschließt und/oder ein Mietang…

  15. Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-276/98 Urteil

    1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaate…

  16. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2007 – C-174/06 Urteil

    Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche…

  17. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

  18. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 5 K 5122/15 Urteil
  19. Finanzgericht Hamburg, 07.05.2014 – 2 K 293/13 Urteil
  20. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2009 – C-533/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Auf die erste Vorlagefrage sollte geantwortet werden, dass Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedanke…

  21. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2010 – C-270/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Court of Session wie folgt zu antworten: 1. Eine Leistung in Form der Einräumung vertraglicher Rechte (Punkte-Rechte) w…

  22. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2009 – C-246/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …

  23. Europäischer Gerichtshof, 02.04.2009 – C-37/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des VAT and Duties Tribunal zu antworten: 1. Die Dienstleistungen, welche die Klägerin im Gegenzug für die Entri…

  24. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2008 – C-572/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 6 und 13 der Sechsten Richtlinie sind dahin auszulegen, dass die Vermietung einer Wohnung (…

  25. Europäischer Gerichtshof, 10.10.2002 – C-275/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird daher vorgeschlagen, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Es stellt keine Vermietung eines Grundstücks im Sinne von Artikel 13 B Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonis…

  26. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2000 – C-408/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen wird daher vorgeschlagen, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Königreich der Niederlande hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es entgegen den Artikeln 2 und 4 der …