Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.01.2001 – C-1/99

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.01.2001 – C-1/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 14.03.2013 – C-32/11 Urteil

    Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Vereinbarungen, mit denen Kraftfahrzeugversicherer sich zweiseitig entweder mit als Reparaturwerkstätten tätigen Kfz-Vertragshändlern oder mit einer Vereinigung solcher Ver…

  2. Europäischer Gerichtshof, 11.12.2007 – C-280/06 Urteil

    Die Art, 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen…

  3. Europäischer Gerichtshof, 16.03.2006 – C-3/04 Urteil

    Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass, wenn ein…

  4. Europäischer Gerichtshof, 11.10.2001 – C-267/99 Urteil

    Es obliegt jedem Mitgliedstaat, unter Beachtung des Grundsatzes der Mehrwertsteuerneutralität die Umsätze zu bestimmen und zu definieren, auf die bis zum 31. Dezember 1992 ein ermäßigter Steuersatz nach Artikel 12 Absatz…

  5. Europäischer Gerichtshof, 27.11.2001 – C-424/99 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummer 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfes…

  6. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2001 – C-269/99 Urteil

    Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 590/1999 der Kommission vom 18. März 1999 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geograph…

  7. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-29/13,C-30/13 Urteil
  8. BFH, 27.07.2016 – VII B 107/15 Beschluss

    1. NV: Der Untätigkeitseinspruch erledigt sich mit der diesbezüglichen Entscheidung der Behörde unabhängig davon, ob dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben wird und der begehrte Verwaltungsakt erlassen oder dessen…

  9. Verwaltungsgericht Stuttgart, 01.03.2012 – A 11 K 299/12 Beschluss
  10. Gericht der Europäischen Union, 13.05.2026 – T-345/26 Urteil
  11. Finanzgericht Hamburg, 06.04.2023 – 4 V 111/22 Beschluss
  12. Europäischer Gerichtshof, 03.09.2009 – C-304/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates…

  13. Europäischer Gerichtshof, 03.07.2008 – C-48/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen sollte die von der Cour d’ Appel de Liège vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantwortet werden: Nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Ste…

  14. Europäischer Gerichtshof, 26.09.2000 – C-226/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale civile e penale Genua zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: In Artikel 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/…