Zitiert von 17 Entscheidungen

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel der GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, der Kommission der Europäischen Gemeinscha…

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Moccia Irma SpA, die Ferriera Lamifer SpA und die Ferriera Acciaieria Casilina SpA tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission in …

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Vizcaya, die Diputación Foral de Guipúzcoa, die Juntas Generales de Guipú…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Komm…

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt. 3. Der Conseil national des professions de l'automobile (CNPA), die Fédération nationale des distributeurs, loueurs et réparateurs de m…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten. (1) . (2) – Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die DSG Dradenauer Stahlwerke mbH trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.

1. Die Entscheidung 1999/597/EGKS der Kommission vom 21. April 1999 in einem Verfahren nach Artikel 88 EGKS-Vertrag über eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH wird für nichtig …

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Rechtsmittelführerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; – die Kommission ihre eigenen Kosten tragen…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Herr Priesemann, Herr Van de Velde und Frau Cerafogli tragen die Kosten des Verfahrens.

NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…