Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 30.01.2001 – C-36/98

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 30.01.2001 – C-36/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-491/01 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitg…

  2. Europäischer Gerichtshof, 06.12.2005 – C-453/03 Urteil

    1. Die Prüfung der in der Rechtssache C-453/03 vorgelegten Frage, Buchstabe a, der ersten Frage in den beiden Rechtssachen C-11/04 und C-12/04 sowie der ersten Frage, Buchstabe a, in der Rechtssache C-194/04 hat nichts e…

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.09.2002 – C-336/00 Urteil

    1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produkt…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-110/03 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.

  5. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2005 – C-176/03 Urteil

    1. Der Rahmenbeschluss 2003/80/JI des Rates vom 27. Januar 2003 über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht ist nichtig. 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Königreich Dänemark, …

  6. Europäischer Gerichtshof, 29.04.2004 – C-338/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Irland, das Großherzogtum Luxemburg, die Portugiesische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritanni…

  7. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-94/03 Urteil

    1. Der Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetz…

  8. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2006 – C-178/03 Urteil

    1. Die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wird für nichtig erklärt. 2. Die Wirkungen dieser Verordnung werden auf…

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2003 – C-211/01 Urteil

    1. Die Beschlüsse 2001/265/EG und 2001/266/EG des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien sowie der Republik Ungarn zur Regelung der Güter…

  10. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2008 – C-155/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der…

  11. Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-281/01 Urteil

    1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinscha…

  12. Europäischer Gerichtshof, 21.06.2018 – C-5/16 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 24.06.2015 – C-207/14 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

  15. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-343/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …