Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 08.03.2001 – C-276/98

Zitiert von 12 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.03.2001 – C-276/98

  1. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2006 – C-430/04 Urteil

    Ein Einzelner, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und der geltend macht, diese Einrichtung werde für die Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausübe, nicht oder zu nie…

  2. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2003 – C-114/02 Urteil

    1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass…

  3. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2010 – C-79/09 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 06.09.2012 – C-150/11 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

  6. Europäischer Gerichtshof, 07.11.2002 – C-352/01 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten verstoßen, dass e…

  7. Europäischer Gerichtshof, 20.03.2003 – C-143/02 Urteil

    1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5, 6 und 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere …

  8. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2003 – C-74/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen …

  9. Europäischer Gerichtshof, 28.11.2002 – C-392/01 Urteil

    1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung…

  10. Europäischer Gerichtshof, 30.03.2004 – C-201/03 Urteil

    1. Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung in der Fassung der Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1…

  11. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-312/01 Urteil

    1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgr…

  12. Europäischer Gerichtshof, 06.06.2002 – C-274/01 Urteil

    1. Das Königeich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraft-Verkehrsunter…