Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 22.03.2001 – C-261/99
Zitiert von 14 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.03.2001 – C-261/99
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Europäischer Gerichtshof, 13.12.2001 – C-1/00
Urteil
1. Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rind…
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Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-404/00
Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 2000/131/EG der Kommission vom 26. Oktober 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten der staatseigene…
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Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-328/99
Urteil
1. Artikel 2 Absatz 1 der Entscheidung 2000/5 36/EG der Kommission vom 2. Juni 1999 über die von Italien dem Unternehmen Seleco SpA gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit danach die Italienische Re…
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Europäischer Gerichtshof, 12.05.2005 – C-415/03
Urteil
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 über Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways verstoßen, das…
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Europäischer Gerichtshof, 02.07.2002 – C-499/99
Urteil
1. Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 249 Absatz 4 EG sowie den Artikeln 2 und 3 der Entscheidungen 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und de…
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Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-209/00
Urteil
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 249 EG und Artikel 3 der Entscheidung 2000/392/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 über eine von der Bundesrepublik Deutschland zugunste…
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Europäischer Gerichtshof, 03.07.2001 – C-378/98
Urteil
1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4 EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung 97/239/EG der Kommission vom 4. Dezember…
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Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-99/02
Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2000/128/EG der Kommission vom 11. Mai 1999 über die italienische Beihilferegelung für Maßnahmen zur Förderung…
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Europäischer Gerichtshof, 20.09.2007 – C-177/06
Urteil
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 2 und 3 der Entscheidungen 2003/28/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine spanische Beihilferegelung aus dem Jahr 1993 zugunsten n…
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Europäischer Gerichtshof, 18.10.2007 – C-441/06
Urteil
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2, August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt …
- Europäischer Gerichtshof, 09.07.2015 – C-63/14 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 15.09.2016 – T-219/13 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 13.09.2017 – C-591/14 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 19.06.2008 – C-39/06
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…