Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.05.2001 – C-86/99

Zitiert von 16 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.05.2001 – C-86/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2014 – C-107/13 Urteil
  2. BFH, 11.12.2019 – XI R 13/18 Urteil

    1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar . 2. Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 05.05.2006 au…

  3. Europäischer Gerichtshof, 20.12.2017 – C-462/16 Urteil
  4. Finanzgericht Hamburg, 15.07.2014 – 3 K 207/13 Urteil
  5. BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil

    Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…

  6. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2006 – C-89/05 Urteil

    Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheit…

  7. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2012 – C-310/11 Urteil

    Art. 8 Buchst. a der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Me…

  8. BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23 Urteil

    1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…

  9. BFH, 17.07.2019 – V R 9/19 (V R 29/15), V R 9/19, V R 29/15 Urteil

    1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint . 2. Es …

  10. BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage

    1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …

  11. BFH, 16.01.2020 – V R 42/17 Urteil

    Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…

  12. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 24.09.2015 – 6 K 1251/14 Urteil
  13. Finanzgericht Münster, 08.10.2020 – 5 K 20/17 U Urteil
  14. Niedersächsisches Finanzgericht, 22.05.2012 – 5 K 259/11 Urteil
  15. BFH, 05.05.2011 – V R 51/10 EuGH-Vorlage

    Zur Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG: Ist die Leistung eines außenstehenden Verwalters eines Sondervermögen…

  16. Niedersächsisches Finanzgericht, 10.03.2008 – 16 K 482/06 Urteil