Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 24.01.2002 – C-164/99

Zitiert von 25 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.01.2002 – C-164/99

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-341/05 Urteil

    1. Art 49 EG und Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sind dahin auszulegen, d…

  2. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-490/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen, dass sie eine Bestimmung wie § 3 Abs. 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 26, Februar 1996 erlassen hat, nach der aus…

  3. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-341/02 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahm…

  5. Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-244/04 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Ho…

  6. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2004 – C-445/03 Urteil

    1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es von Dienstleistungserbringern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die Arbeitnehmer mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats nach Luxemburg entsenden möchten, …

  7. Europäischer Gerichtshof, 17.10.2002 – C-79/01 Urteil

    Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten, die externe Datenverarbeitungszentren mit der Erstellung und dem Dr…

  8. Europäischer Gerichtshof, 12.10.2004 – C-60/03 Urteil

    Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artik…

  9. Europäischer Gerichtshof, 21.09.2006 – C-168/04 Urteil

    1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie zum einen die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Unternehme…

  10. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 22.04.2021 – 7 B 312/21 Beschluss
  11. Europäischer Gerichtshof, 09.11.2006 – C-433/04 Urteil

    1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 EG und 50 EG verstoßen, dass es Auftraggeber und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflich…

  12. BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18 Urteil

    1. Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. Transportunternehmen mit Sitz im Ausland, deren…

  13. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17 Urteil
  14. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17 Urteil
  15. Europäischer Gerichtshof, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil

    1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

  16. BFH, 18.08.2020 – VII R 12/19 Urteil

    1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  17. Hessisches Landesarbeitsgericht, 07.12.2011 – 18 Sa 928/11 Urteil
  18. Hessisches Landesarbeitsgericht, 17.08.2018 – 10 Sa 1549/17 Urteil
  19. Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, 27.09.2016 – 4 LA 78/16 Beschluss
  20. BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18 Urteil

    1. NV: Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. 2. NV: Transportunternehmen mit Sitz im Auslan…

  21. Oberlandesgericht Celle, 03.08.2006 – 13 U 72/06 EuGH-Vorlage
  22. Hessisches Landesarbeitsgericht, 12.12.2025 – 10 SLa 373/25 SK Urteil
  23. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2007 – C-346/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Celle vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezembe…

  24. Europäischer Gerichtshof, 13.09.2007 – C-319/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch seinen Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und 10 der Richtlinie 96/71 sowie aus den Ar…

  25. Europäischer Gerichtshof, 13.07.2000 – C-49/98 Schlussanträge des Generalanwalts

    Infolgedessen möchte ich vorschlagen, auf die Fragen des Arbeitsgerichts Wiesbaden wie folgt zu antworten: 1. Wenn für den Arbeitnehmer in seinem Herkunftsstaat nicht der gleiche oder ein stärkerer Schutz gewährleistet i…