Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 25.07.2002 – C-50/00
Zitiert von 64 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.07.2002 – C-50/00 · Seite 2 von 2
- Europäischer Gerichtshof, 24.01.2017 – C-53/16 Beschluss
- Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil
-
Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-40/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Juzgado de Primera Instancia n°4 de Bilbao wie folgt zu antworten: Aus dem Verbraucherschutzziel der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche…
-
Europäischer Gerichtshof, 05.03.2009 – C-319/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – den angefochtenen Beschluss aufzuheben; – die Klage als unzulässig abzuweisen; – 3F die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Die Gewerkschaft hieß früher SID und wurde so auch im Besc…
-
Europäischer Gerichtshof, 18.12.2008 – C-343/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur …
-
Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…
-
Europäischer Gerichtshof, 05.06.2008 – C-295/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…
-
Europäischer Gerichtshof, 16.01.2008 – C-402/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T‑315/01), aufzuheben; 2. die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestim…
-
Europäischer Gerichtshof, 09.01.2008 – C-268/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…
-
Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-275/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…
-
Europäischer Gerichtshof, 15.02.2007 – C-426/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem sollte der Gerichtshof meiner Auffassung nach die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt beantworten: 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …
- Finanzgericht Düsseldorf, 02.11.2005 – 4 K 4230/04 Z Beschluss
-
Europäischer Gerichtshof, 28.03.2003 – C-75/02
Beschluss
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Forai de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputac…
-
Europäischer Gerichtshof, 12.09.2002 – C-142/00
Schlussanträge des Generalanwalts
9. Unter diesen Umständen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Februar 2000 in den Rechtssachen T-32/98 und T-41/98, Nederlandse Antillen/Kommission, aufzuheben; die Klagen auf …