Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.09.2002 – C-172/00

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.09.2002 – C-172/00

Europäischer Gerichtshof, 06.12.2012 – C-457/10 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 01.04.2004 – C-112/02 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen in einem Fall, in dem unter Bezugnahme auf ein Arzneimittel, das schon zugelassen ist, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel beantragt wird, das von dem Antrag …
Europäischer Gerichtshof, 03.07.2019 – C-387/18 Urteil
Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach für die Erteilung einer Genehmigung für den Parallelimport eines …
Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-15/01 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …
Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-260/06 Urteil
Ein Mitgliedstaat darf die Paralleleinfuhr eines Pflanzenschutzmittels aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem es bereits zugelassen ist, einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterwerfen, wenn die Einfuhr von einem La…
Europäischer Gerichtshof, 08.05.2003 – C-113/01 Urteil
Die Artikel 28 EG und 30 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, nach der schon der auf Antrag ihres Inhabers erfolgte Widerruf einer Bezugsgenehmigung für das Inverkehrbringen den Widerruf der Genehmigung für den …
Europäischer Gerichtshof, 08.10.2020 – C-602/19 Urteil
Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Zustimmung zu Änderungen der Angaben und Unterlagen über ein Arzneimittel, das in einem and…
Verwaltungsgericht Braunschweig, 15.05.2003 – 6 A 61/02 Urteil
Europäischer Gerichtshof, 25.11.2021 – C-488/20 Urteil
Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Genehmigung für den Parallelimport eines Arzneimittels ein Jahr nach Erlöschen der Bezugszulassung von Recht…
Verwaltungsgericht Köln, 09.07.2019 – 7 K 6672/16 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-201/06 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Klage abzuweisen und 2. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – ABl. L 230, S. 1. (3) – JORF vom 7. Mai 1994, S. 6683. (4) – …
Verwaltungsgericht Köln, 17.08.2005 – 13 L 815/05 Beschluss
Europäischer Gerichtshof, 11.09.2003 – C-112/02 Schlussanträge des Generalanwalts
Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Oberverwaltungsgerichts wie folgt zu antworten: 1. Artikel 28 EG verbietet es einer nationalen Behörde, den Parallelimport einer im Ausfuhrmitgliedstaat zug…
Europäischer Gerichtshof, 12.12.2002 – C-15/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Ich bin daher der Ansicht, dass die vom schwedischen Regeringsrätt und vom finnischen Högsta Förvaltningsdomstol vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet werden sollten: Es ist mit den Artikeln 28 EG und 30 EG unvereinba…