Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 03.10.2002 – C-136/00

Zitiert von 23 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 03.10.2002 – C-136/00

  1. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-243/01 Urteil

    Eine nationale Regelung, die — strafbewehrte — Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammeins, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, insbesondere über Sportereignisse, enthält, stellt eine Beschr…

  2. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

  3. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-42/02 Urteil

    Artikel 49 EG steht Vorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen die Gewinne aus in anderen Mitgliedstaaten veranstalteten Lotterien als steuerbare Einkünfte des Gewinners behandelt werden, während Gewinne aus …

  4. Europäischer Gerichtshof, 07.09.2004 – C-319/02 Urteil

    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellsch…

  5. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil

    1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

  6. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-386/04 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 73d EG-Vertrag ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, der Vermietungseinkünfte, die als gemeinnützig anerkannte grundsätzlich unbeschränk…

  7. Europäischer Gerichtshof, 04.10.2018 – C-416/17 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2007 – C-184/05 Urteil

    Art. 28c Teil A Buchst, a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil

    1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

  10. Europäischer Gerichtshof, 27.01.2009 – C-318/07 Urteil

    1. Macht ein Steuerpflichtiger in einem Mitgliedstaat die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden an Einrichtungen geltend, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, fallen sol…

  11. Europäischer Gerichtshof, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil

    Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

  12. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2016 – C-179/14 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil

    1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-281/06 Urteil

    1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt…

  15. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2003 – C-422/01 Urteil

    Artikel 49 EG steht einer Regelung entgegen, nach der eine Versicherung, die bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird, das in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, und die alle Anforderungen, die d…

  16. Europäischer Gerichtshof, 30.01.2007 – C-150/04 Urteil

    1. Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass es eine Lebensversicherungs- und Altersversorgungsregelung eingeführt und in Kraft gelassen hat, nach…

  17. Europäischer Gerichtshof, 10.07.2025 – C-254/23 Urteil

    1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…

  18. Europäischer Gerichtshof, 23.01.2014 – C-296/12 Urteil
  19. Europäischer Gerichtshof, 11.06.2020 – C-581/18 Urteil

    Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografisch…

  20. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2010 – C-287/10 Urteil

    Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der einem ausschließlich in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen die Inanspruchnahme einer Steuergutschrift nur de…

  21. BFH, 15.09.2010 – X R 33/08 Urteil

    Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …

  22. Finanzgericht Köln, 03.08.2017 – 15 K 950/13 Beschluss
  23. Europäischer Gerichtshof, 16.07.2009 – C-153/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. der Klage teilweise stattzugeben und festzustellen, dass das Königreich Spanien seine Verpflichtungen aus Art. 49 EG und Art. 36 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Eur…