Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 10.12.2002 – C-491/01

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.12.2002 – C-491/01 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-501/01 Urteil

    1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.

  2. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2025 – C-703/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  3. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 06.12.2019 – 14 L 57.19 Beschluss
  4. Europäischer Gerichtshof, 21.11.2018 – C-563/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  6. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 21.04.2017 – 14 K 172.16 EuGH-Vorlage
  7. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2009 – C-411/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehend genannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage der Kommission auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die V…

  8. Europäischer Gerichtshof, 10.03.2009 – C-558/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung un…

  9. Europäischer Gerichtshof, 18.02.2009 – C-489/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Amtsgerichts Lahr wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Verbrauch…

  10. Europäischer Gerichtshof, 21.10.2008 – C-261/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29 des Europäischen Parlaments und des Rat…

  11. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  12. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…