Zitiert von 154 Entscheidungen

Nach alledem ist auf die Fragen der Varas Cíveis de Lisboa wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die W…

Aus allen diesen Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 28 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6…

EG Art. 288; Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 Art. 2 Abs. 1 Buchst. f, Art. 6; Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 Art. 47; HGB (F: 19. Dezember 1985) §§ 325 Abs. 1, 335 Satz 1 Nr. 6, Satz 2…

1. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine durch Gesetz geschaffene öffentliche Einrichtung zur Ausübung…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Aufzeichnungen über förmliche Sitzungen der Exekutive eines Mitgliedstaats, bei denen Mitglieder der Regierung zusammentreten und als kollektive Instanz ha…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlin…

1. NV: Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerka…

Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Der Giudice di pace di Bologna (Friedensrichter von Bologna) ist ein Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte As…

Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der …

Ich schlage vor, auf die Fragen des Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu antworten: Ein Mitgliedstaat haftet nicht dafür, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines auf einen Schiedsspr…

In Anbetracht der vorstehenden Analyse schlage ich vor, die Vorlagefrage des Tribunal Sibiu wie folgt zu beantworten: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der in der Rechtsprechung des Gerichtsho…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet d…

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu antworten: 1. Die Bestimmungen des Art. 5 Abs. 1 Buchst. o und des Art…

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…