Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.11.2003 – C-101/01

Zitiert von 74 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.11.2003 – C-101/01 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.06.2026 – C-484/24 Urteil

    1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Date…

  2. BVerfG, 29.09.2025 – 2 BvR 934/19 Beschluss

    1. Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, durch dieses ab…

  3. BVerwG, 11.09.2019 – 6 C 15/18, 6 C 15/18 (1 C 28/14) Urteil

    1. Der Betreiber einer Fanpage im sozialen Netzwerk Facebook ist für die bei Aufruf dieser Seite ablaufenden Datenverarbeitungsvorgänge verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG a.F. und damit potentieller Adre…

  4. Europäischer Gerichtshof, 27.09.2018 – C-345/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. Verwaltungsgericht Stade, 01.10.2012 – 6 B 2303/12 Beschluss
  6. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 – 16 B 566/09 Beschluss
  7. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2009 – C-75/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…

  8. Europäischer Gerichtshof, 25.09.2025 – C-733/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. Europäischer Gerichtshof, 19.12.2018 – C-40/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 14.09.2017 – 2 A 197/16 Urteil
  11. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 14.09.2017 – 2 A 216/16 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 03.12.2015 – T-343/13 Urteil
  13. BGH, 15.12.2009 – VI ZR 228/08 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-254/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 15 der Richtlinie 2006/12/EG über Abfälle niedergelegte Verursacherprinzip ist dahin gehend auszulegen, dass es innerstaatlichen…

  15. Europäischer Gerichtshof, 15.01.2009 – C-427/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentliche…

  16. Europäischer Gerichtshof, 22.12.2008 – C-553/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Raad van State wie folgt zu beantworten: Die auf die Verarbeitung bezogenen Daten einschließlich derjenigen über die Weitergabe a…

  17. Europäischer Gerichtshof, 18.11.2008 – C-421/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret folgendermaßen zu beantworten: 1. Art. 86 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und…

  18. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2008 – C-301/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus allen dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Irland trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Slowakisch…

  19. Europäischer Gerichtshof, 08.10.2008 – C-213/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des griechischen Symvoulio tis Epikrateias wie folgt zu antworten: – Die in Art. 24 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinieru…

  20. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-317/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfälle…

  21. Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-275/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…

  22. Europäischer Gerichtshof, 13.06.2006 – C-380/03 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Französische Republik, das Königreich Spanie…

  23. Landgericht Ellwangen, 12.04.2005 – 3 Ns 42 Js 5187/03 Urteil
  24. Europäischer Gerichtshof, 14.11.2002 – C-465/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Unter Bezugnahme auf die vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verfassungsgerichtshof und vom Obersten Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen dahin gehend zu beantworten, dass e…