Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 27.11.2003 – C-34/01

Zitiert von 11 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 27.11.2003 – C-34/01

  1. Europäischer Gerichtshof, 27.10.2005 – C-266/04 Urteil

    Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der französischen Abgabe zur Unterstützung des Handels und des Handwerks nicht entgegenstehen.

  2. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-206/06 Urteil

    1. Art. 25 EG ist dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Maßnahme entgegensteht, nach der inländische Elektrizitätskunden ihrem Netzbetreiber einen Tarifaufschlag für die für ihren Bedarf übertragene Menge an im Mi…

  3. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-345/02 Urteil

    Die Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) und 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG) sind dahin auszulegen, dass Satzungen, die ein öffentlichrechtlicher Berufsverband…

  4. Europäischer Gerichtshof, 10.11.2016 – C-449/14 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 21.07.2005 – C-71/04 Urteil

    Eine Beihilferegelung für den Schiffbau und den Schiffsumbau wie die durch das Dekret Nr. 217/1994 eingeführte, die nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für…

  6. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2006 – C-517/04 Urteil

    Eine Abgabe, die von einer öffentlichrechtlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats auf die für den Inlandsmarkt oder für die Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmten inländischen Erzeugnisse nach identischen Kriterien…

  7. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2014 – T-533/10 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2014 – T-151/11 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  10. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2016 – C-449/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA sowie die …

  11. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…