Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.12.2003 – C-364/01

Zitiert von 28 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.12.2003 – C-364/01

  1. Europäischer Gerichtshof, 12.09.2006 – C-196/04 Urteil

    Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellsch…

  2. Europäischer Gerichtshof, 23.02.2006 – C-513/03 Urteil

    Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angeh…

  3. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-11/07 Urteil

    Die Bestimmungen von Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und de…

  4. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-117/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. Europäischer Gerichtshof, 17.10.2013 – C-181/12 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 22.04.2010 – C-510/08 Urteil

    Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht,…

  7. Europäischer Gerichtshof, 12.02.2009 – C-67/08 Urteil

    Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, nach der bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, die von einem Er…

  8. Europäischer Gerichtshof, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2008 – C-256/06 Urteil

    Art. 73b Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 58 EG) ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Berechnung der Steu…

  10. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-118/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  11. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-299/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  12. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-119/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-43/07 Urteil

    1. Die Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG und 58 EG) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, die die Berechnung der Erbschaftsteuer und…

  14. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2007 – C-464/05 Urteil

    In Ermangelung einer stichhaltigen Rechtfertigung steht Art. 43 EG einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats im Bereich der Erbschaftsteuern entgegen, die von der für Familienunternehmen vorgesehenen Befreiung von diesen…

  15. Europäischer Gerichtshof, 08.06.2004 – C-268/03 Beschluss

    1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wie sie die Artikel 67 Nr. 8 und 67ter des belgischen Einkommensteuergesetzes in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung vorsehen, wonach Wer…

  16. Europäischer Gerichtshof, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil
  17. Hessisches Finanzgericht, 10.02.2014 – 1 V 2602/13 Beschluss
  18. Hessisches Finanzgericht, 03.07.2013 – 1 K 608/10 Urteil
  19. Hessisches Finanzgericht, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
  20. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-116/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. Europäischer Gerichtshof, 01.03.2018 – C-115/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  22. Finanzgericht Düsseldorf, 20.07.2020 – 4 K 1095/20 Erb Beschluss
  23. Finanzgericht Düsseldorf, 14.11.2008 – 4 K 2226/08 Erb Beschluss
  24. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2008 – C-318/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Bei Spenden eines Angehörigen eines Mitgliedstaats in Form von Gegenständen des täglichen Bedarfs an E…

  25. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

  26. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  27. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-256/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich bin daher der Meinung, dass der Gerichtshof auf die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt antworten sollte: Unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache schließt Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Grü…

  28. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2005 – C-386/04 Schlussanträge des Generalanwalts

    Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…