Zitiert von 154 Entscheidungen

1. Die Rechtssachen C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Dansk Rørindustri A/S, die Isoplus Fernwärmetechnik Ve…

Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Irish Cement Limited zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juli 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das a…

Aufgrund dieser Darlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. sämtliche Rechtsmittelgründe von Buzzi Unicem SpA zurückzuweisen, soweit sie nicht bereits im Beschluss vom 5. Juni 2002 zurückgewiesen wurden; 2. das angef…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T‑464/04), wird auf…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 3. Die Fabbrica italiana accumulator…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie di…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten,

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Erste Group Bank AG, ehemals Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG, die…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Juli 2008, Knauf Gips/Kommission (T-52/03), wird aufgehoben, soweit darin der Knauf Gips KG die Verantwortlichkeit für die Zuwiderhandlunge…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Lafarge SA trägt die Kosten.

1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen, 2. Die Sumitomo Metal Industries Ltd trägt die Kosten in der Rechtssache C-403/04 P, und die Nippon Steel Corp, trägt die Kosten in der Rechtssache C-405/04 P,

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind da…

Die Art, 81 ff. EG sind in dem Sinne auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Verhaltensweise, die eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln darstellt, von einer Einrichtung, die einer öffentlichen…

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2003 in den Rechtssachen T-5/00 und T-6/00 (Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und…

1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn Verbände, die weltweit und auf europäischer Ebene für den Fußball verantwortlich sind und parallel verschieden…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Dalmine SpA trägt die Kosten,

1. Art. 81 EG und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln sind dahin auszulegen, dass sie …

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. und die Archer Daniels Midland Ingredients Ltd tragen die Kosten.

1. Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel. 3. Der Bundesver…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die SGL Carbon AG trägt die Kosten.

1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln, die von einem für die Organisation von Fußballwettbewerben auf europäischer Ebene verantwortlichen Verband aufgestellt und sowohl von diesem Verband als auch …

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel der GlaxoSmithKline Services Unlimited, vormals Glaxo Wellcome plc, der Kommission der Europäischen Gemeinscha…

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt sein…

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Die Sniace SA trägt die Kosten, 3. Die Republik Österreich trägt ihre eigenen Kosten,

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Archer Daniels Midland Co. trägt die Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die Coop de France bétail et viande, vormals Fédération nationale de la coopération …