Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 25.03.2004 – C-231/00

Zitiert von 13 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 25.03.2004 – C-231/00

  1. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2018 – C-433/15 Urteil
  2. BFH, 16.04.2015 – VII B 44/14 Beschluss

    1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

  3. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-459/02 Urteil

    Es verstößt nicht gegen die allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots, wenn ein Mitgliedstaat für die Anwendung einer Gemeinschaftsregelung über die Festlegung von P…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2006 – C-496/04 Urteil

    1. Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung den Mitgliedstaaten e…

  5. Europäischer Gerichtshof, 25.03.2004 – C-495/00 Urteil

    Die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März …

  6. BFH, 20.08.2015 – VII B 54/15 Beschluss

    1. NV: Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit war wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. An der Gülti…

  7. BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12 Beschluss

    1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…

  8. BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12 Beschluss

    1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.01.2007 – C-384/05 Urteil

    Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist dahi…

  10. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2019 – C-46/18 Urteil

    1. Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 geänderten Fassung …

  11. Europäischer Gerichtshof, 26.03.2026 – C-294/25 Urteil

    Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ist dahin auszulege…

  12. Europäischer Gerichtshof, 24.11.2015 – T-126/14 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 03.03.2009 – C-34/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem sind die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen meines Erachtens wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor …