Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.01.2005 – C-174/02

Zitiert von 18 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.01.2005 – C-174/02

  1. Europäischer Gerichtshof, 15.06.2006 – C-393/04 Urteil

    1. Die Befreiung von einer Kommunal- oder Provinzialsteuer auf Motorkraft, die nur für Motoren gilt, die in Erdgasanlagen verwendet werden, nicht aber für Motoren, die für andere Industriegase eingesetzt werden, kann als…

  2. Europäischer Gerichtshof, 27.10.2005 – C-266/04 Urteil

    Die Artikel 87 Absatz 1 EG und 88 Absatz 3 EG sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der französischen Abgabe zur Unterstützung des Handels und des Handwerks nicht entgegenstehen.

  3. Europäischer Gerichtshof, 17.07.2008 – C-206/06 Urteil

    1. Art. 25 EG ist dahin auszulegen, dass er einer gesetzlichen Maßnahme entgegensteht, nach der inländische Elektrizitätskunden ihrem Netzbetreiber einen Tarifaufschlag für die für ihren Bedarf übertragene Menge an im Mi…

  4. Europäischer Gerichtshof, 09.10.2014 – C-522/13 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 10.11.2016 – C-449/14 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 20.09.2018 – C-510/16 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 13.01.2005 – C-175/02 Urteil

    Das in Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) vorgesehene Durchführungsverbot kann nicht für eine Abgabe gelten, wenn diese oder ein bestimmter Teil ihres Aufkommens nicht zwingend fü…

  8. Europäischer Gerichtshof, 14.04.2005 – C-128/03 Urteil

    1. Eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, mit der übergangsweise für den Zugang zum nationalen Elektrizitätsübertragungsnetz und seine Benutzung eine erhöhte Gebühr allein von den Erzeuger- und …

  9. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2014 – T-533/10 Urteil
  10. Hessisches Landessozialgericht, 22.01.2018 – L 8 KR 441/17 B ER Beschluss
  11. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 – 1 K 1074/11 Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil
  13. Europäischer Gerichtshof, 11.07.2014 – T-151/11 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-206/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Ein Tarifaufschlag, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, der unterschiedslos und unter den gleichen Voraussetzungen auf den Transport einheimis…

  15. Sozialgericht Wiesbaden, 01.11.2017 – S 17 KR 320/17 ER Beschluss
  16. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2016 – C-449/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA sowie die …

  17. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  18. Europäischer Gerichtshof, 14.07.2005 – C-266/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Aus diesen Gründen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorabentscheidungsfragen des Tribunal des affaires sociales Saint-Étienne und der Cour d'appel Lyon zu antworten: 1. Artikel 87 Absatz 1 EG ist dahin auszulegen, dass…