Europäischer Gerichtshof Schlussanträge des Generalanwalts vom 03.05.2005 – C-293/02

Schlussanträge des Generalanwalts

Philippe Léger

vom 3. Mai 2005

1 Steht das Gemeinschaftsrecht einer für die Insel Jersey geltenden Regelung entgegen, die den Vertrieb von auf dieser Insel erzeugten Kartoffeln — nach dem Vereinigten Königreich — von der Erfüllung verschiedener Formalitäten abhängig macht?

2 Dies ist im Kern die Frage des Royal Court of Jersey, der den Gerichtshof ersucht, die besondere Stellung dieser Insel gegenüber der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu untersuchen.

3 Im Anschluss an das Urteil Pereira Roque vom 16. Juli 1998, das die Rechtslage in Jersey im Bereich der Freizügigkeit betraf, geht es hier um die Feststellung, ob die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr für dieses Inselgebiet beim Vertrieb von Agrarprodukten wie Kartoffeln gelten und, falls ja, unter welchen Voraussetzungen. Angesichts der besonderen Stellung der Insel Jersey gegenüber dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ist genauer gesagt diese Rechtssache Anlass für den Gerichtshof, erneut die Frage der Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats zu prüfen.

I — Rechtlicher Rahmen

A — Die Gemeinschaftsregelung in Bezug auf die Rechtsstellung der Insel Jersey gegenüber der Gemeinschaft

4 Mehrere Bestimmungen des — primären oder sekundären — Gemeinschaftsrechts befassen sich mit der Rechtsstellung der Kanalinseln oder der der Insel Man, soweit es die Geltung der Gemeinschaftsregelung für das Gebiet dieser Inseln betrifft.

5 So sieht zwar Artikel 299 Absatz 4 EG vor, dass [d]dieser Vertrag ... auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung [findet], deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt, der gleiche Artikel bestimmt jedoch in seinem Absatz 6 Buchstabe c, dass [d]ieser Vertrag ... auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung [findet], als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ... für diese Inseln vorgesehen ist.

6 Die Regelung dieses Beitrittsvertrags für diese Inseln ist im Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man enthalten, das den Dokumenten betreffend den Beitritt zu den Europäischen Gemeinschaften des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland beigefügt ist.

7 Artikel 1 Absatz 1 dieses Protokolls bestimmt: Die Gemeinschaftsregelung für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, insbesondere die Regelung der Beitrittsakte, findet auf die Kanalinseln und auf die Insel Man in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich Anwendung. Insbesondere werden die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung zwischen diesen Gebieten und der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung sowie zwischen diesen Gebieten und den neuen Mitgliedstaaten nach dem in den Artikeln 32 und 36 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitplan schrittweise abgebaut.

8 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr. 3 stellt klar: Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter eine besondere Handelsregelung fallen, werden gegenüber dritten Ländern die in der Gemeinschaftsregelung bei der Einfuhr vorgesehenen Abschöpfungen und anderen Maßnahmen, die für das Vereinigte Königreich gelten, angewandt. Der folgende Unterabsatz ergänzt, dass [g]eichermaßen anwendbar sind die Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, insbesondere die der Beitrittsakte, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und der Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen Erzeugnissen erforderlich sind.

9 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieses Protokolls bestimmt: Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Bedingungen fest, unter denen die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften auf diese Gebiete [der Kanalinseln und der Insel Man] anwendbar sind. Auf dieser Grundlage und zu diesem Zweck ist die Verordnung (EWG) Nr. 706/73 des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man erlassen worden.

10 So bestimmt Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung: Die im Vereinigten Königreich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie mit Waren der Verordnung Nr. 170/67/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 anzuwendende gemeinschaftliche Regelung gilt für die Inseln; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Erstattungen und die Ausgleichsbeträge, die vom Vereinigten Königreich bei der Ausfuhr gewährt werden.

11 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 706/73 stellt klar, dass [f]ür die Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ... das Vereinigte Königreich und die Inseln als ein Mitgliedstaat [gelten].

12 Artikel 3 dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/86 ergänzt, dass die gemeinschaftlichen Regelungen auf den Gebieten ... Pflanzenschutzrecht, Vermarktung von Saatgut und Pflanzgut, Nahrungsmittelrecht ... [und] Qualitäts- und Vermarktungsnormen für in Artikel 1 genannte Erzeugnisse, die auf die Inseln eingeführt oder von den Inseln nach der Gemeinschaft ausgeführt werden, unter denselben Bedingungen wie im Vereinigten Königreich [gelten].

B — Die für die Insel Jersey geltenden örtlichen Vorschriften

13 Am 18. Dezember 2001 verabschiedeten die States of Jersey (Ständeversammlung, Gesetzgebungsorgan der Insel Jersey) das Gesetz von Jersey über Kartoffelausfuhren (Jersey Potato Export Marketing Scheme Act 2001).

14 Die streitige Regelung soll geschaffen worden sein, um der Unzufriedenheit der Agrarerzeuger mit den geringen Gewinnspannen Rechnung zu tragen, die sie angeblieh aus dem Anbau der Kartoffel Jersey Royal als wichtigstem Erzeugnis im Feldbau der Insel erzielen. Die Verantwortung für diese Lage soll bei den mit dem Vertrieb der Kartoffeln von Jersey befassten Organisationen zu suchen sein, da deren Handelspolitik wenig transparent und nach Überlegungen gestaltet sei, die im Wesentlichen auf den Wettbewerbsbeziehungen zwischen ihnen beruhten, d. h. unter Bedingungen, die von den Erzeugern weitgehend nicht beeinflusst werden könnten. In diesem Kontext ist die streitige Regelung beschlossen worden, um die Transparenz und die Lauterkeit der Handelsgeschäfte zu fördern.

15 Ihr Zweck ist die Schaffung einer besonderen Regelung für die Ausfuhr von Jersey-Kartoffeln nach benachbarten Inseln sowie in das Vereinigte Königreich, in dem, wie bereits bemerkt, fast die gesamte Erzeugung abgesetzt wird. Gemäß Artikel 2 der streitigen Regelung, die deren räumlichen Geltungsbereich festlegt, umfasst der Ausdruck Ausfuhr [d]ie Versendung von Kartoffeln zum Verkauf von der Insel unmittelbar oder über einen anderen Ort zu einem Zielort im Vereinigten Königreich, in der Vogtei Guernsey oder auf der Insel Man zum dortigen Verbrauch.

16 Die streitige Regelung zentriert sich um eine doppelte Verpflichtung, deren Verletzung strafrechtlich geahndet wird.

17 Sie legt im Einzelnen den Erzeugern von Jersey-Kartoffeln, die ihre Erzeugnisse ausführen möchten, die Verpflichtung auf, sich beim Jersey Potato Export Marketing Board (eine nach dem Gesetz von 2001 geschaffene Organisation, die die betreffende Regelung verwalten soll) registrieren zu lassen und mit ihm eine Vertriebsvereinbarung abzuschließen.

18 Die Pflicht zum Abschluss einer Vertriebsvereinbarung mit dem Board gilt ebenfalls für die Vertriebsunternehmen, die von den Erzeugern gelieferte Jersey-Kartoffeln ausführen möchten.

19 Die Verletzung dieser Pflichten kann strafrechtlich geahndet werden. Wer unter Verstoß gegen die streitige Regelung Jersey-Kartoffeln verkauft oder zum Verkauf anbietet oder ein Kaufangebot veranlasst, wird mit Geldbuße bis zu 200 GBP und/oder Freiheitsentzug bis zu 6 Monaten bestraft.

20 Außerdem ergibt sich aus der streitigen Regelung, dass ein Erzeuger von Jersey-Kartoffeln, der gegen die mit dem Board geschlossene Vertriebsvereinbarung verstößt, von diesem mit Geldbußen belegt und im Wiederholungsfall dem zuständigen Ausschuss der States gemeldet werden kann, der ihn in dem vom Board geführten Register streicht, was diesem Erzeuger den Abschluss einer neuen Vertriebsvereinbarung unmöglich macht.

21 Neben dieser Strafgewalt kann das Board aufgrund der streitigen Regelung von jedem bei ihm registrierten Erzeuger die Einzahlung in einen Fonds verlangen, der der Deckung seiner Hauptkosten dient, auch wenn dieser Erzeuger keine Vertriebsvereinbarung geschlossen hat.

II — Das Ausgangsverfahren

22 Dieses mit der streitigen Regelung geschaffene neue System für die Ausfuhr von Jersey-Kartoffeln auf benachbarte Inseln und in das Vereinigte Königreich sollte grundsätzlich am 1. März 2002 in Kraft treten.

23 Sein Inkrafttreten ist indessen vom Royal Court of Jersey im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens (judicial review) ausgesetzt worden, mit dem die Rechtmäßigkeit der streitigen Regelung im Verhältnis insbesondere im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde.

24 Dieses Verfahren gegen die States und das Board wurde von einem der vier Vertriebsunternehmen eingeleitet, die Jersey-Kartoffeln in das Vereinigte Königreich ausführen (Jersey Produce Marketing Organisation Ltd). Als Streithelfer ist der Klägerin ein anderes Vertriebsunternehmen beigetreten, das zusammen mit JPMO etwa 80 % dieser Ausfuhren vornimmt (Top Produce Ltd), sowie die Muttergesellschaft von JPMO, die etwa 12 bis 15 % der Jersey-Kartoffeln erzeugt und ausführt (Fairview Farm Ltd).

25 Einige Monate nach der Aussetzung des Inkrafttretens dieser neuen Regelung haben die States und das Board beantragt, diese Aussetzung vom 1. Oktober 2002 an aufzuheben (nachdem die Hauptzeit der Kartoffelsaison vorbei gewesen wäre). Dieser Antrag wurde vom Royal Court of Jersey abgelehnt, so dass das Inkrafttreten dieser Regelung weiterhin ausgesetzt bleibt.

III — Die Vorabentscheidungsfragen

26 Parallel zur Aussetzung des Inkrafttretens der angefochtenen neuen Regelung hat der Royal Court of Jersey das Verfahren über die Prüfung der Rechtmäßigkeit der streitigen Regelung ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist eine gesetzliche Regelung wie die über Kartoffelausfuhren von Jersey nach dem Vereinigten Königreich als eine Artikel 29 EG zuwiderlaufende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung anzusehen, weil von Jersey unmittelbar nach dem Vereinigten Königreich versandte Kartoffeln über einen anderen Mitgliedstaat, aber ohne Entladung aus dem Frachtschiff, verschifft werden können?

2. Ist eine gesetzliche Regelung wie die über Kartoffelausfuhren von Jersey nach dem Vereinigten Königreich als mit den Artikeln 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG unvereinbar anzusehen, weil sie sich auf den Handel zwischen der Insel und dem Vereinigten Königreich (einschließlich Guernsey und der Insel Man) auswirken oder im Zusammenhang mit diesem Handel zur Erhebung von Abgaben führen kann?

27 Mit diesen beiden Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Kern wissen, ob die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr dahin auszulegen sind, dass sie es nicht zulassen, dass der Vertrieb von Agrarprodukten (wie Kartoffeln) mit Ursprung auf der Insel Jersey nach dem Vereinigten Königreich, der Vogtei Guernsey oder der Insel Man von der Erfüllung verschiedener Formalitäten wie der Registrierung der Erzeuger bei einer örtlichen öffentlichen Einrichtung, dem Abschluss von Vertriebsvereinbarungen zwischen dieser Einrichtung und den betreffenden Erzeugern (bei Meidung von Geldstrafen) und etwaigen Beiträgen der Erzeuger zu einem Fonds abhängig gemacht wird, der das Funktionieren dieser Einrichtung finanzieren soll.

IV — Untersuchung

28 Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst geprüft werden, ob die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über den freien Warenverkehr in Bezug auf die Vermarktung von Agrarprodukten wie Kartoffeln auf die Insel Jersey angewandt werden können.

29 Nur bei Bejahung dieser Frage müssen wir uns damit befassen, ob solche Bestimmungen, insbesondere die der Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG, auf die von der streitigen Regelung ins Auge gefassten Sachverhalte, d. h. den Warenverkehr zwischen der Insel Jersey und dem Vereinigten Königreich oder zwischen dieser Insel und den übrigen Kanalinseln und der Insel Man, angewandt werden können, wenn man die besondere Stellung dieser Inseln gegenüber dem Vereinigten Königreich in Rechnung stellt.

30 Nur wenn dies der Fall wäre, müsste geprüft werden, ob diese Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr wirklich der streitigen Regelung entgegenstehen.

A — Zur Frage, ob die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr in Bezug auf die Vermarktung von Agrarprodukten wie Kartoffeln auf die Insel Jersey anwendbar sind

31 Nach einer im Völkerrecht allgemein anerkannten Norm umfasst der räumliche Geltungsbereich des Vertrages grundsätzlich das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, für die dieser Vertrag verbindlich ist. Bei der Feststellung, ob der Vertrag für ein bestimmtes geografisches Gebiet gilt, ist daher zuerst zu prüfen, ob dieses Gebiet zum Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten gehört, wie es nach dessen innerstaatlichem Recht festgelegt ist.

32 Diese Vorprüfung ist indessen nicht entscheidend, weil der räumliche Geltungsbereich des Vertrages nicht genau mit dem Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats übereinstimmt, wie es nach dessen innerstaatlichem Recht festgelegt ist. Das ergibt sich aus mehreren Bestimmungen des Vertrages, insbesondere aus Artikel 299 Absatz 4 EG, wonach bekanntlich [d]ieser Vertrag ... auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung [findet], deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.

33 Die Stellung der Insel Jersey entspricht genau diesem Fall. Ebenso wie die anderen Kanalinseln und die Insel Man gehört sie nämlich nicht zum Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs. Daraus ergibt sich, dass auf nationaler Ebene die Insel Jersey gegenüber dem Vereinigten Königreich weitgehend eigenständig ist, und zwar sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit. Auf internationaler Ebene ist sie hingegen eng vom Vereinigten Königreich abhängig, weil dieses ihre auswärtigen Beziehungen wahrnimmt. Als der Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Gemeinschaft ins Auge gefasst wurde, konnten somit manche die Befürchtung hegen, dass der Vertrag gemäß Artikel 299 Absatz 4 EG insgesamt für das europäische Gebiet gelten würde, das von der Insel Jersey und den übrigen Kanalinseln und der Insel Man gebildet wird.

34 Im Hinblick auf diesen Zusammenhang beschloss man, eine Sonderregelung zugunsten dieser Inseln zu schaffen, um die besonderen Beziehungen zu berücksichtigen, die diese seit langer Zeit zum Vereinigten Königreich unterhielten.

35 Eine Klarstellung in diesem Sinne ist durch die Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge erfolgt. Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c EG (der auf diese Akte zurückgeht) bestimmt abweichend von Absatz 4 dieses Artikels: Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ... für diese Inseln vorgesehen ist.

36 Der Vertrag gilt mit anderen Worten nicht insgesamt für diese Inseln einschließlich der Insel Jersey, sondern nur teilweise und in den Grenzen der ihnen vorbehaltenen Sonderregelung.

37 Die leitenden Grundsätze dieser Sonderregelung sind im Protokoll Nr. 3 dargelegt, das der Akte über die Beitrittsbedingungen beigefügt ist. Ihm lässt sich entnehmen, dass zwar die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr nicht für die Insel Jersey gelten, Gleiches aber nicht für die Gemeinschaftsvorschriften über den freien Warenverkehr gesagt werden kann.

38 Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 bestimmt nämlich: Die Gemeinschaftsregelung für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, insbesondere die Regelung der Beitrittsakte, findet auf die Kanalinseln ... in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich Anwendung. Insbesondere werden die Zölle und die Abgaben gleicher Wirkung zwischen diesen Gebieten und der Gemeinschaft ... nach dem in den Artikeln 32 und 36 der Beitrittsakte vorgesehenen Zeitplan schrittweise abgebaut.

39 Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass sämtliche Bestimmungen über den freien Warenverkehr im Dritten Teil Titel I des Vertrages sowie in sonstigen Akten des abgeleiteten Rechts für eine Anwendung auf die Insel Jersey in Frage kommen. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen der Artikel 23 EG und 25 EG (über die Ein-und Ausfuhrabgaben und die Abgaben gleicher Wirkung) sowie der Artikel 28 EG und 29 EG (über die mengemäßigen Ein-und Ausfuhrbeschränkungen und die Maßnahmen gleicher Wirkung).

40 Im Anschluss an diese allgemeinen Bestimmungen zur Anwendbarkeit der Gemeinschaftsregelung für den Bereich des freien Warenverkehrs (ohne Rücksicht auf ihre Art) enthält das Protokoll Nr. 3 besondere Vorschriften für bestimmte Waren, nämlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

41 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Protokolls bestimmt, wie bereits erwähnt: Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die unter eine besondere Handelsregelung fallen, werden gegenüber dritten Ländern die in der Gemeinschaftsregelung bei der Einfuhr vorgesehenen Abschöpfungen und anderen Maßnahmen, die für das Vereinigte Königreich gelten, angewandt.

42 Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des gleichen Protokolls bestimmt weiter: Gleichermaßen anwendbar sind die Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, insbesondere die der Beitrittsakte, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs und der Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen Erzeugnissen erforderlich sind.

43 Meines Erachtens gilt Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kartoffeln, so dass die Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr für die Insel Jersey bezüglich des Vertriebes von Kartoffeln gilt, die auf ihrem Gebiet erzeugt wurden.

44 Entgegen dem Vorbringen von JPMO kommt es nämlich nicht darauf an, dass keine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln besteht.

45 Zwar bestimmt Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 3, dass die einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaftsregelung, insbesondere die, die zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs erforderlich sind, für den Handel mit Erzeugnissen nach dem vorhergehenden Absatz anwendbar sind. Dieser erfasst indessen die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, die unter eine besondere Handelsregelungfallen.

46 Die Fassung dieser Vorschriften könnte so zu der Annahme verleiten, dass bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr auf die Insel Jersey davon abhängig sei, dass diese Erzeugnisse (wie auch die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse) unter eine besondere Handelsregelung fallen.

47 Nach Ansicht von JPMO soll der Ausdruck besondere Handelsregelung auch die gemeinsame Marktorganisation umfassen, so dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die wie Kartoffeln nicht unter eine solche Maßnahme fallen, nicht zum Anwendungsbereich der Gemeinschaftsregelung für den freien Warenverkehr gehören. Daraus soll folgen, dass der Vertrieb von Jersey-Kartoffein nicht unter die Regelungen des freien Warenverkehrs fällt.

48 Dieser restriktiven Auslegung des Artikels 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls kann ich mich aus folgenden Gründen nicht anschließen.

49 Zunächst muss man sich bewusst machen, dass eine andere Auslegung dieser Vorschriften vertreten werden könnte, wenn man diese Bestimmungen nur zusammen mit denen des Artikels 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Protokolls liest. Dieser Unterabsatz 1 betrifft den Handelsverkehr zwischen den betreffenden Inseln und Drittländern, während Unterabsatz 2 anscheinend eher den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft betrifft. Was aber für den ersten Typus des Handelsverkehrs gilt, gilt nicht notwendig auch für den zweiten Typus.

50 Die Verwendung des Ausdrucks besondere Handelsregelung in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Protokolls Nr. 3 könnte sich auf die Bekräftigung beschränken, dass der Artikel sich auf den Handel bezüglich solcher landwirtschaftlicher Erzeugnisse — mit Drittländern — bezieht, für die besondere Mechanismen wie Abschöpfungen oder andere Einfuhrmaßnahmen wie Zollabgaben (deren Betrag im Allgemeinen nach dem Gemeinsamen Zolltarif festgesetzt wird) eingeführt worden sind. Die Erwähnung der Geltung einer besonderen Handelsregelung würde daher nahtlos in den Rahmen der Regelungen des Artikels 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Protokolls passen, weil diese Vorschriften gerade die Anwendung der Gemeinschaftsregel ungen über Abschöpfungen und andere Maßnahmen bei der Einfuhr auf die besagten Inseln bewirken sollen.

51 Dagegen lässt sich irgendeine Beziehung zwischen der Geltung einer besonderen Handelsregelung im Sinne einer besonderen Handelsregelung mit Drittländern und der Zielrichtung des Artikels 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 3 nur schwer ausmachen, weil dieser Artikel vor allem den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft regeln soll.

52 Ich schließe daraus, dass Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 3 mit seinem Hinweis auf die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse so verstanden werden kann, dass er lediglich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse meint, unabhängig davon, ob sie Gegenstand einer besonderen Handelsregelung im Sinne einer besonderen Handelsregelung mit Drittländern sind.

53 Somit dürfte meines Erachtens entgegen dem Vorbringen von JPMO dieser Artikel des Protokolls Nr. 3 nicht bedeuten, dass die Geltung der Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr für die Insel Jersey bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Kartoffeln davon abhängig wäre, dass diese Erzeugnisse unter eine gemeinsame Marktorganisation fielen.

54 Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, wenn man die Verordnung Nr. 706/73 betrachtet, die auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 3 erlassen wurde, um die Bedingungen festzulegen, unter denen die in den erwähnten Unterabsätzen genannten Gemeinschaftsvorschriften auf diese Gebiete anwendbar sind.

55 Ich erinnere daran, dass es in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung heißt: Die im Vereinigten Königreich im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Anhangs II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie mit Waren der Verordnung Nr. 170/67/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 anzuwendende gemeinschaftliche Regelung gilt für die Inseln; ausgenommen sind die Bestimmungen über die Erstattungen und die Ausgleichsbeträge, die vom Vereinigten Königreich bei der Ausfuhr gewährt werden.

56 Dieser Artikel gilt sowohl für den Handelsverkehr mit diesen Erzeugnissen oder diesen Waren innerhalb der Gemeinschaft als auch für den Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern.

57 Nichts in der Fassung des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 706/73 lässt die Annahme zu, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kartoffeln der Anwendung der Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr (für das Gebiet der betreffenden Inseln) entgehen sollten, nur weil diese Erzeugnisse nicht unter eine gemeinsame Handelsorganisation fallen. In dieser Hinsicht ist die Fassung dieser Verordnung eindeutig befriedigender ausgefallen als die des Protokolls Nr. 3, bei der die Mehrdeutigkeit bestimmter Vorschriften die spätere Berichtigung durchaus gerechtfertigt hat.

58 Wie die Kommission zu Recht bemerkt, ist in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 706/73 als einzige Bedingung für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr vorgesehen, dass diese Erzeugnisse unter Anhang II des EWG-Vertrags (jetzt Anhang I des EG-Vertrags) fallen.

59 Kartoffeln erfüllen, wie wir festgestellt haben, diese Bedingung. Folglich erheben die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr Anspruch auf Geltung für den Vertrieb der auf der Insel Jersey angebauten Kartoffeln.

60 Es kommt insoweit nicht darauf an, dass für die Insel Jersey trotz der traditionell hergestellten Verbindung zwischen dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits und der Schaffung einer gemeinsamen Agrarpolitik andererseits ein wichtiger Teil der gemeinsamen Agrarpolitik nicht gilt.

61 Die besondere Lage, in der sich die Insel Jersey bezüglich der Agrarpolitik befindet, ergibt sich nämlich unmittelbar aus der Regelung des Protokolls Nr. 3 und der Verordnung Nr. 706/73, denen ebenfalls, wie wir bereits sahen, zu entnehmen ist, dass die Gemeinschaftsregelung für den freien Warenverkehr Anspruch auf Geltung für den Vertrieb der in diesem Gebiet angebauten Kartoffeln erhebt.

62 Würde man diesen Handel von der Einhaltung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr nur deshalb befreien, weil die Insel Jersey nicht ganz zum Geltungsbereich der gemeinsamen Agrarpolitik gehört, würde man damit bestimmten Vorschriften des Protokolls Nr. 3 und der Verordnung Nr. 706/73 die praktische Wirksamkeit nehmen und damit sowohl die Systematik dieser Rechtsakte als auch den Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers missachten.

63 Ich komme damit zu dem Ergebnis, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr Anspruch auf Geltung für die Insel Jersey und den Vertrieb der auf ihrem Gebiet angebauten Kartoffeln erheben.

64 Nachdem dieser Grundsatz feststeht, ist nunmehr zu prüfen, ob diese Bestimmungen auf besondere Situationen Anwendung finden können, wie sie von der streitigen Regelung erfasst werden.

B — Zur Geltung der Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr für die in der streitigen Verordnung geregelten Sachverhalte

65 Vor eben dieser Prüfung, ob die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr auf die in der streitigen Verordnung geregelten Sachverhalte anzuwenden sind, sind zunächst einige Vorbemerkungen zur Rechtsstellung der Kanalinseln und der Insel Man gegenüber dem Vereinigten Königreich bezüglich der Durchführung der Gemeinschaftsregelung über den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einerseits und zu den konkreten Sachverhalten andererseits angebracht, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die streitige Regelung fallen.

1. Vorbemerkungen

66 Wie ich bereits dargelegt habe, ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 3 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 706/73, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr Anspruch auf Geltung für den Vertrieb der auf dem Gebiet der Insel Jersey angebauten Kartoffeln erheben.

67 Ich weise darauf hin, dass gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung [f]ür die Anwendung der in Absatz 1 genannten Regelung ... das Vereinigte Königreich und die Inseln als ein Mitgliedstaat [gelten].

68 Daraus folgt, dass die Insel Jersey bei der Anwendung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie Kartoffeln als Teil des Vereinigten Königreichs zu gelten hat. Gleiches gilt für die anderen Kanalinseln und die Insel Man. Bei der Anwendung der Gemeinschaftsregelung in diesem Bereich können daher die Beziehungen zwischen diesen Inseln und dem Vereinigten Königreich nicht denen gleichgestellt werden, wie sie zwischen einem Drittstaat und einem Mitgliedstaat oder zwischen zwei Mitgliedstaaten bestehen.

69 Unter diesen Umständen darf man sich die Frage stellen, ob nicht die in der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte des Vertriebes von Jersey-Kartoffeln als rein interne Sachverhalte innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, betrachtet werden müssen.

70 Das streitige Gesetz sieht nämlich, wie ich bereits bemerkt habe, eine besondere Regelung für die Ausfuhr von Jersey-Kartoffeln in das Vereinigte Königreich (in das nahezu die gesamte Erzeugung ausgeführt wird) vor. Ich erinnere außerdem daran, dass nach dessen Artikel 2 der Ausdruck Ausfuhr [d]ie Versendung von Kartoffeln zum Verkauf von der Insel unmittelbar oder über einen anderen Ort zu einem Zielort im Vereinigten Königreich, in der Vogtei Guernsey oder auf der Insel Man zum dortigen Verbrauch umfasst.

71 Fest steht, dass die streitige Regelung nach diesem Artikel 2 für den Sachverhalt gilt, dass Kartoffeln mit Hilfe eines Fährschiffs von der Insel Jersey entweder unmittelbar oder, ohne das Fährschiff zu verlassen, im Transitverkehr über den Hafen eines anderen Mitgliedstaats (wie den französischen Hafen Caen) nach dem Vereinigten Königreich versandt werden. Gleiches gilt für Kartoffeln, die unmittelbar oder mittelbar nach den Inseln der Vogtei Guernsey oder der Insel Man verfrachtet werden.

72 Abgesehen von diesen Fällen haben die Parteien des Ausgangsverfahrens stark abweichende Auffassungen bezüglich des räumlichen Geltungsbereichs der streitigen Regelung vertreten. Nach ständiger Rechtsprechung ist aber im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten im Vorabentscheidungsverfahren die Auslegung des nationalen Rechts allein Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofes.

73 Im Einklang mit der Auslegung des Artikels 2 der streitigen Regelung, die vom vorlegenden Gericht zugrunde gelegt worden ist, gehe ich daher davon aus, dass diese Regelung keinen Anspruch auf Geltung für den Fall erhebt, dass Kartoffeln zunächst nach Frankreich zum Zweck der Verarbeitung (wie Waschen, Verpackung oder Einsackung) verschifft und dann in das Vereinigte Königreich zum dortigen Verkauf und Verbrauch verbracht werden.

74 Auch wenn sich das vorlegende Gericht nicht ausdrücklich mit diesem Fall befasst hat, gehe ich außerdem davon aus, dass die streitige Regelung auch keinen Geltungsanspruch für den Fall erhebt, dass Kartoffeln an einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, um von diesem (ohne oder nach weiterer Verarbeitung) zum Verbrauch im Vereinigten Königreich weiterverkauft zu werden.

75 Das vorlegende Gericht ist nämlich der von den States vertretenen Auslegung gefolgt, wonach der Ausdruck unmittelbar oder über einen anderen Ort nur den Schiffsweg bezeichnen soll, auf dem die Kartoffeln außerhalb der Inseln verbracht werden. Es hat daraus, wie ich sagte, geschlossen, dass die streitige Regelung nicht für den Fall gelten wolle, dass die Kartoffeln nach Frankreich zum Zweck der Verarbeitung verschifft werden, um dann in das Vereinigte Königreich zum dortigen Verbrauch verbracht zu werden. Meines Erachtens sollte Gleiches für den Fall gelten, dass Kartoffeln an einen Wirtschaftsteilnehmer mit Sitz in Frankreich oder einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, um von diesem (ohne oder nach weiterer Verarbeitung) zum Verbrauch im Vereinigten Königreich weiterverkauft zu werden, denn eine solche Maßnahme geht ganz wie die zuvor beschriebene über den begrenzten Rahmen hinaus, in dem sich nach Angaben des vorlegenden Gerichts die betreffende Frage stellt, d. h. über den Rahmen eines einfachen Warentransports.

76 Da so der räumliche Bereich der streitigen Regelung ermittelt ist, ist nunmehr festzustellen, ob bestimmte Regeln des Vertrages über den freien Warenverkehr auf Vertriebsmaßnahmen für Kartoffeln angewandt werden können, die unter die streitige Regelung fallen.

77 Meine Untersuchung wird sich zugleich mit den Artikeln 23 EG und 25 EG sowie Artikel 29 EG befassen. Obwohl auch Artikel 28 EG vom vorlegenden Gericht genannt wird, lasse ich ihn beiseite, weil er jedenfalls nicht einschlägig ist, da die streitige Regelung nur für den Versand von Kartoffeln von der Insel Jersey aus, nicht aber für deren Verbringung in dieses Gebiet maßgebend ist.

2. Zur Geltung der Artikel 23 EG, 25 EG und 29 EG für die in dem streitigen Gesetz geregelten Sachverhalte

78 Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Artikel 23 EG und 25 EG auf die im streitigen Gesetz geregelten Sachverhalte sich nur bei etwaigen Beiträgen zugunsten des Board, nicht aber bei den Geldbußen stellt, die die Einhaltung der durch die streitige Vertriebsregelung festgelegten Pflichten sichern sollen, weil solche Sanktionen eher als Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Artikel 29 EG zu qualifizieren wären.

79 Soweit es um etwaige Beiträge zugunsten des Board geht, verfüge ich zu diesem Aspekt der streitigen Regelung über wenig Angaben. Vorbehaltlich der Überprüfung, die das vorlegende Gericht zu diesem Punkt vorzunehmen haben wird, gehe ich davon aus, dass die Höhe des streitigen Beitrags, wie die Kommission unterstellt, anhand der Menge der Kartoffeln errechnet wird, die im Vorjahr durch den betreffenden Erzeuger (nach dem Vereinigten Königreich, der Vogtei Guernsey oder der Insel Man) versandt wurden, oder anhand der Fläche, die dieser im gleichen Zeitraum dem Kartoffelanbau gewidmet hat.

80 In eben diesem Rahmen stellt sich die Frage der Anwendbarkeit der Artikel 23 EG und 25 EG auf die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte. Ich werde diese Frage prüfen, indem ich vom Wortlaut der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG ausgehe, um sodann die Entwicklung der Rechtsprechung auf diesem Gebiet vor dem Hintergrund der von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte nachzuzeichnen, deren Konturen zu verdeutlichen und deren Tragweite sowie deren Grenzen abzustecken.

a) Die Fassung der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG und ihre Berücksichtigung in der überkommenen Rechtsprechung des Gerichtshofes zum räumlichen Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Warenverkehr

81 Bei Durchsicht der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG, die als Fortführung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a EG zu verstehen sind, wird offen sichtbar, dass die einzigen (tariflichen oder nichttariflichen) Behinderungen des freien Warenverkehrs, die in diesen Artikeln verboten werden, diejenigen sind, die sich auf den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und nicht auf den zwischen einzelnen Teilen des Staatsgebiets ein und desselben Mitgliedstaats beziehen.

82 Dieser augenscheinliche Befund ist vom Gerichtshof in zahlreichen Fällen bei nationalen Regelungen herausgestellt worden, die eine doppelte Auswirkung auf den Warenverkehr hatten, einmal im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und dann in dem des internen Handelsverkehrs des Mitgliedstaats, der die Regelung erlassen hatte.

83 Angesichts dieser Regelungen, die als Verstoß gegen die Artikel 28 EG oder 29 EG beurteilt wurden, hat der Gerichtshof mit Bedacht Sachverhalte des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (die unter die Bestimmungen des Vertrages über den freien Warenverkehr fallen) von den Sachverhalten des internen Handelsverkehrs des betreffenden Mitgliedstaats unterschieden (die nicht unter diese Bestimmungen des Vertrages fallen). Er hat dabei ausgeführt, dass eine nationale Regelung sich dem Verbot des Artikels 28 EG nicht mit der Begründung entziehen könne, dass diese Regelung auch den-Warenverkehr innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats treffe.

84 Dieser Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass bei der Prüfung, ob eine nationale Maßnahme in den Anwendungsbereich der Artikel 28 EG oder 29 EG fallt, zu ermitteln ist, ob diese Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Somit fallt eine Regelung, die einzig den Handel innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats, nicht aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, nicht unter die Regelungen des Vertrages, wie sie in den Artikeln 28 EG und 29 EG festgelegt sind.

85 Diese Rechtsprechung ist auf den ähnlichen Fall übertragen worden, dass örtliche Regelungen, die nur für einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats gelten, den Handel zwischen diesem Teil des Hoheitsgebiets und anderen Mitgliedstaaten und den Handel zwischen diesem Teil des Hoheitsgebiets und den anderen Teilen des Hoheitsgebiets eben dieses Mitgliedstaats beeinträchtigen.

86 Damit müssen die betreffenden Waren, sollen die Artikel 28 EG und 29 EG Anwendung finden, vom Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (oder von einem Teil des Hoheitsgebiets) in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats (oder in einen Teil des Hoheitsgebiets) überwechseln, d. h., dass die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder in einen Teil des Hoheitsgebiets verbrachten Waren aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem seiner Teile stammen und die Waren nationalen oder örtlichen Ursprungs für einen anderen Mitgliedstaat (oder einen seiner Teile) bestimmt sein müssen. Wechseln die aus einem Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisse lediglich von einer Region dieses Mitgliedstaats in eine andere, so fehlt die grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der Artikel 28 EG und 29 EG, so dass keiner dieser Artikel Anwendung finden kann. Diese grundlegende Voraussetzung hängt mit dem Überschreiten der Grenze zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen, d. h. dem Überschreiten einer Grenze, die ich als zwischenstaatlich einstufen möchte, zusammen, gleichgültig wo der Ort liegt, ob nun an der Grenze des nationalen Hoheitsgebiets oder in einem seiner Teile.

87 Das Bestreben des Gerichtshofes, die Anwendung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr wie der des Artikels 28 EG auf den Rahmen allein des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten zu beschränken, ist auch bei der Prüfung mehrerer nationaler Regelungen zu Tage getreten, wonach Erzeugnisse nationalen Ursprungs (die nicht Teil des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten gewesen waren) einer weniger günstigen Vertriebsregelung unterlagen, als sie den aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnissen vorbehalten war. Diese nationalen Regelungen warfen besondere Probleme auf, weil sich aus ihnen eine umgekehrte Diskriminierung ergab.

88 Angesichts dieser Schwierigkeiten hat der Gerichtshof unterstrichen, dass Artikel 28 EG die Beseitigung von Hemmnissen für die Einfuhr von Waren [betrifft] und ... nicht gewährleisten [soll], dass Waren aus nationaler Produktion in jedem Fall genau so behandelt werden wie eingeführte oder reimportierte Waren. Er hat daraus geschlossen, dass [e]ine Ungleichbehandlung von Waren, die nicht geeignet ist, die Einfuhr zu behindern oder den Absatz der eingeführten oder reimportierten Waren zu erschweren, ... nicht unter das Verbot des Artikels 39 [fällt].

89 Diesen Entwicklungen der Rechtsprechung insgesamt ist zu entnehmen, dass die Artikel 28 EG und 29 EG keine Geltung für Fälle des Warenverkehrs beanspruchen, die sich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen. Angesichts dieser Rechtsprechung hätte man erwarten können, dass dies auch für die Artikel 23 EG und 25 EG gelte, weil diese Artikel wie die Artikel 28 EG und 29 EG auf Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Bezug nehmen.

90 Der Gerichtshof hat indessen anders entschieden, wie sich aus den Urteilen Lancry u. a., vom 14. September 1995 in der Rechtssache Simitzi und vom 9. September 2004 in der Rechtssache Carbonati Apuani ergibt. Diese Urteile weichen in auffälliger Weise von der traditionellen Rechtsprechung des Gerichtshofes zum räumlichen Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr ab. Vor der Prüfung der Tragweite sowie der Grenzen dieser neuen Linie der Rechtsprechung zu Sachverhalten, die von der streitigen Regelung erfasst werden, sind ihre einzelnen Stufen nachzuvollziehen.

b) Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum räumlichen Anwendungsbereich der Artikel 23 EG und 25 EG

91 Im Anschluss an das Urteil vom 16. Juli 1992 (Legros u. a.) hat der Gerichtshof im Urteil Lancry u. a. entschieden, dass die in der französischen Regelung vorgesehene Abgabe des octroi de mer eine Abgabe gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne des Artikels 25 EG sei.

92 Diese Abgabe wurde in den französischen Überseegebieten auf Waren, die in diesen Teil des französischen Hoheitsgebiets eingeführt wurden, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft erhoben und galt unterschiedslos für Waren mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten und für Waren, die aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats stammten.

93 Im Urteil Legros u. a. hat der Gerichtshof lediglich unterstrichen, dass [e]ine wegen der Einführung von Erzeugnissen in eine Region eines Mitgliedstaats an der Regionalgrenze erhobene Abgabe ... für den freien Warenverkehr eine mindestens ebenso schwere Belastung [bedeutet] wie eine an der Staatsgrenze wegen der Einführung der Erzeugnisses in das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erhobene Abgabe. Hierzu hat er nur darauf hingewiesen, dass [d]er Umstand, dass eine solche regionale Abgabe auch auf aus anderen Teilen des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats stammende Waren erhoben wird, ... nichts daran [ändert], dass sie die Einheitlichkeit des Zollgebiets der Gemeinschaft beeinträchtigt. Diese Erwägungen fügen sich in die stimmige Linie der soeben dargelegten Rechtsprechung ein.

94 Diese Erwägungen sind indessen in Randnummer 29 des Urteils Lancry u. a. in eine Richtung entwickelt worden, die von der bis dahin eingeschlagenen tiefgreifend abweicht. Der Gerichtshof hat nämlich betont, dass [d]er Grundsatz der sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckenden Zollunion im Sinne von Artikel 9 des Vertrages ... als solcher [gebietet], dass der freie Warenverkehr innerhalb der Union allgemein und nicht nur im zwischenstaatlichen Handel sichergestellt wird, und klargestellt, dass [w]enn [die Artikel 23 EG und 25 EG] sich ausdrücklich nur auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten beziehen, ... dies darauf zurückzuführen [ist], dass in diesen Artikeln vorausgesetzt wird, dass es innerhalb dieser Staaten keine Abgaben gibt, die die Merkmale eines Zolls aufweisen. Er hat daraus den Schluss gezogen: Da es eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckenden Zollunion ist, dass es keine derartigen Abgaben gibt, implizieren [die Artikel 23 EG und 25 EG] auch deren Verbot.

95 In diesem Urteil Lancry u. a. hat der Gerichtshof dieses Hauptargument um zwei weitere Argumente ergänzt.

96 Zunächst hat er herausgestellt, dass die Abgabe des octroi de mer auf alle in das betreffende überseeische Gebiet eingeführten Waren unabhängig von ihrem Ursprung erhoben werde, so dass diese Maßnahme nicht einen Sachverhalt betreffe, der sich vollständig innerhalb eines Mitgliedstaats abspiele. Er ist hierbei davon ausgegangen, dass es [u]nter diesen Umständen ... nicht folgerichtig [wäre], wenn man den octroi de mer zum einen als Abgabe gleicher Wirkung ansähe, soweit er auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben wird, und zum anderen annähme, dass dieselbe Abgabe keine Abgabe gleicher Wirkung ist, wenn sie auf Waren aus dem französischen Mutterland erhoben wird.

97 Außerdem hat der Gerichtshof darauf verwiesen, dass es in der Praxis jedenfalls sehr schwierig, wenn nicht unmöglich wäre, zwischen den Erzeugnissen inländischen Ursprungs und den Erzeugnissen mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten zu unterscheiden, wenn man nicht verschiedene Prüfungen vornähme, die aber als solche bereits Behinderungen des freien Warenverkehrs wären.

98 In Anbetracht dieser Reihe von Argumenten hat der Gerichtshof im Urteil Lancry u. a. entschieden, dass die Abgabe des octroi de mer nicht nur insoweit eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll ist, als sie aus anderen Mitgliedstaaten in diese Region verbrachte Waren trifft, sondern auch insoweit, als sie auf Waren erhoben wird, die aus einem anderen Teil desselben Staates in diese Region verbracht werden.

99 Diese Rechtsprechung zur Wareneinfuhr ist in den vorstehend genannten Urteilen Simitzi und Carbonati Apuani auf die Warenausfuhr übertragen worden.

100 In der Rechtssache Simitzi ging es um eine Gemeindesteuer auf alle in den Dodekanes eingeführten Waren (ohne Rücksicht auf ihren Ursprung) oder auf alle aus diesem Teil des griechischen Hoheitsgebiets ausgeführten Waren (ohne Rücksicht auf ihre Bestimmung). Im Einklang mit dem Urteil Lancry u. a. hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Abgabe, die von einem Mitgliedstaat auf Waren, die in eine Region seines Hoheitsgebiets ausschließlich aus anderen Regionen desselben Staates verbracht wurden, oder auf Waren erhoben wurde, die aus einer Region ausschließlich in andere Regionen desselben Staates verbracht wurden, eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrund Ausfuhrzölle darstellte.

101 Die Rechtssache Carbonati Apuani betraf wiederum eine Gemeindeabgabe auf Marmor, der im Gebiet dieser Gemeinde (Carrara) abgebaut worden war, falls er aus diesem Teil des italienischen Hoheitsgebiets hinaustransportiert wurde. Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine solche Abgabe ungeachtet dessen, dass sie auch auf Waren laste, deren Endbestimmungsort innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats liege, eine Abgabe gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll im Sinne von Artikel 23 EG darstelle. Er hat hierbei zwei der im Urteil Lancry u. a. verwendeten Argumente übernommen und weitergeführt, die sich zum einen auf die Erfordernisse der Zollunion und zum anderen darauf beziehen, dass die betreffende Maßnahme nicht für einen rein internen Sachverhalt eines Mitgliedstaats gilt.

102 Das erste Argument — das weiterhin das Hauptargument bleibt — hat der Gerichtshof weiterentwickelt und betont, dass die Artikel 23 ff. EG im Licht des Artikels 14 Absatz 2 EG ausgelegt werden müssten, der den Binnenmarkt als Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital ... gewährleistet ist, definiert. Da in dieser Bestimmung nicht zwischen zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Grenzen unterschieden wird, hat der Gerichtshof in Fortführung seiner Rechtsprechung im Urteil Lancry u. a. den Schluss gezogen, dass es eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer Zollunion, in der der freie Warenverkehr gewährleistet ist, [darstellt], dass es weder zwischenstaatliche noch innerstaatliche Abgaben mit den Merkmalen eines Zolles oder einer Abgabe gleicher Wirkung gibt.

103 Beim zweiten Argument hat der Gerichtshof festgestellt, dass die streitige Marmorabgabe für jeden Carrara-Marmor gelte, der das Gemeindegebiet verlasse, ohne dass zwischen Marmor mit Bestimmungsort in Italien und Marmor mit Bestimmungsort in anderen Mitgliedstaaten unterschieden werde. Daher beeinträchtige diese Abgabe ihrer Art und ihrem Inhalt nach den Handel zwischen Mitgliedstaaten.

104 Nach Darstellung dieses Standes der Rechtsprechung sind deren Tragweite und Grenzen in Bezug auf die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte zu ermitteln.

c) Tragweite und Grenzen der vorgenannten Urteile Lancry u. a., Simitzi und Carbonati Apuani

105 Bei Durchsicht der Urteile Lancry u. a., Simitzi und Carbonati Apuani darf als gesichert gelten, dass die Artikel 23 EG und 25 EG für Sachverhalte gelten, wie sie von der Regelung erfasst werden, um die es im Ausgangsverfahren geht. Nach dieser Rechtsprechung kann eine Abgabe unter das Verbot dieser Artikel fallen, wenn sie wegen des Überschreitens einer Grenze erhoben wird, sei diese nun eine zwischenstaatliche (im Rahmen des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten) oder eine innerstaatliche (im Rahmen des Binnenverkehrs ein und desselben Mitgliedstaats). Ist daher davon auszugehen, dass der etwaige Beitrag an das Board wegen des Versands der Kartoffeln von der Insel Jersey (in das Vereinigte Königreich, die Vogtei Guernsey oder auf die Insel Man) erhoben wird, so könnte er eine Abgabe gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll darstellen.

106 Gleichwohl muss man sich vor Augen halten, dass eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte beileibe nicht auf der Hand liegt. Meines Erachtens sind nämlich zwei der drei Argumente, auf die sich der Gerichtshof im Urteil Lancry u. a. gestützt hat, im Fall des Ausgangsverfahrens unerheblich, so dass sie nur zurückgewiesen werden können. Das verbleibende Argument wiederum scheint mir besonders fraglich zu sein. Dies möchte ich bei der Prüfung jedes dieser Argumente deutlich machen, um deren ganze Bandbreite sichtbar zu machen und so jeden perspektivischen Fehlgriff oder jede optische Täuschung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu vermeiden.

107 Zu Beginn ist festzustellen, dass anders als bei den Urteilen Lancry u. a., Simitzi und Carbonati Apuani die streitige Regelung für Sachverhalte gilt, die unter allen Gesichtspunkten als innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats belegen zu gelten haben.

108 Diese Regelung gilt nämlich ausschließlich für den Handel mit Kartoffeln zwischen der Insel Jersey einerseits und dem Vereinigten Königreich, den Inseln der Vogtei Guernsey und der Insel Man andererseits. Bei der Anwendung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Kartoffeln sind, wie wir wissen, das Vereinigte Königreich und alle diese Inseln als ein einziger Mitgliedstaat zu betrachten.

109 Insoweit kommt es nicht darauf an, ob im Rahmen des von der Regelung erfassten Handelsverkehrs die Kartoffeln unmittelbar in das Vereinigte Königreich (oder die Vogtei Guernsey oder auf die Insel Man) oder mittelbar im Transitverkehr über den Hafen eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden (ohne dass diese Waren in diesem Staat irgendwie verarbeitet oder veräußert würden). Meines Erachtens nämlich kann ein denkbarer Transit der Waren über einen anderen Mitgliedstaat den Handelsvorgang nicht zu einem Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG machen. Anders gesagt kann dieses etwaige Merkmal nicht ausreichen, um die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte zu etwas anderem als rein internen Sachverhalten ein und desselben Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, zu machen.

110 Da die vorliegende Regelung ausschließlich für den Kartoffelhandel innerhalb des Vereinigten Königreichs gilt und nicht für den Handel mit anderen Mitgliedstaaten, wäre es zumindest überraschend, wenn man davon ausginge, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr Geltung auch für diesen Fall beanspruchten. Jedenfalls könnte keine irgendwie geartete — auch teilweise — Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels für die Anwendung der Artikel 23 EG und 25 EG angeführt werden. Mag dieses Argument vom Gerichtshof auch in den Urteilen Lancry u. a. (Randnr. 30) und Carbonati Apuani (Randnr. 26) herangezogen worden sein, im Ausgangsverfahren kann es keine Bedeutung haben.

111 Insoweit ist hervorzuheben, dass die vorliegende Rechtssache nicht die Schwierigkeiten aufweist, die in diesen vorangegangenen Rechtssachen zum Vorliegen umgekehrter Diskriminierungen geführt hatten.

112 Bekanntlich liegt ein Sachverhalt mit umgekehrter Diskriminierung insbesondere dann vor, wenn Erzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat (aufgrund einer nationalen Regelung) beim Handelsverkehr innerhalb eben dieses Mitgliedstaats weniger günstig behandelt werden, als es bei aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren oder bei zur Ausfuhr in diese bestimmten Waren (aufgrund der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr) der Fall ist. Wie wir sahen, hat der Gerichtshof den Grundsatz aufgestellt, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr keine Lösung der mit dem Vorliegen umgekehrter Diskriminierungen verbundenen Probleme zu bieten haben, weil diese rein interne Sachverhalte betreffen, die ihrer Natur nach dem Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts entzogen sind.

113 Im Urteil Lancry u. a. (Randnr. 30) hat sich der Gerichtshof offensichtlich von dieser ständigen Rechtsprechung abgewandt, weil er betont hat, dass es nicht folgerichtig wäre, wenn man den octroi de mer zum einen als Abgabe gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG ansähe, soweit er auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten erhoben würde, und zum anderen davon ausginge, dass dieselbe Abgabe keine Abgabe gleicher Wirkung sei, wenn sie auf Waren aus einem anderen Teil des betreffenden Mitgliedstaats erhoben würde. Diese Betrachtungsweise scheint dem Bestreben des Gerichtshofes zu entsprechen, dem Auftreten umgekehrter Diskriminierungen keinen Vorschub zu leisten, soweit die einheimischen Erzeugnisse im Anschluss an die Verkündung seines Urteils (für den Fall, dass dieses eine solche unterschiedliche Einstufung träfe) einer ungünstigeren Behandlung unterzogen würden als die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse. Der Gerichtshof hat diese Betrachtungsweise für seine Entscheidung genutzt, dass der octroi de mer eine Abgabe gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll sei, auch wenn diese Maßnahme auf in einen Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats eingeführte Waren mit Ursprung in einem anderen Teil eben dieses Staates erhoben werde. Dieses Argument scheint im Urteil Carbonati Apuani nicht übernommen worden zu sein, obwohl dieses Urteil auf das Urteil vom 5. Dezember 2000 (Guimont) verweist.

114 In der vorliegenden Rechtssache gibt es keinen Grund für den Gerichtshof, sich auf solche Erwägungen zu stützen.

115 Auch wenn nämlich die Jersey-Kartoffeln für ihren Vertrieb im Vereinigten Königreich und auf den ihm zugehörigen Inseln (Vogtei Guernsey und Insel Man) einer ungünstigeren Regelung unterworfen werden als die in andere Mitgliedstaaten ausgeführten Kartoffeln, ist diese unterschiedliche Behandlung doch ausschließlich auf die streitige Regelung zurückzuführen, weil nach ihrem Artikel 2 die von ihr vorgesehene Vertriebsregelung nur für den Handel zwischen verschiedenen Gebieten gilt, die zu ein und demselben Mitgliedstaat gehören, nicht aber für den Handel mit anderen Mitgliedstaaten. Der Vertrieb der Jersey-Kartoffeln nach anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich fällt daher als solcher nicht unter die zwingende Regelung, wie sie das streitige Gesetz vorsieht, ohne dass sich der Gerichtshof aufgrund der Regeln über den freien Warenverkehr in diesem Sinne äußern müsste. Damit ist ausgeschlossen, dass der Gerichtshof mit der Verkündung des zu erlassenden Urteils zum Auftreten umgekehrter Diskriminierungen beitrüge, die bereits allein aufgrund der streitigen Regelung bestehen.

116 Da das Gemeinschaftsrecht mit diesem Sachverhalt der Diskriminierung nichts zu schaffen hat, gibt es auch keinen Grund für den Gerichtshof, sich damit zu befassen und so den Anwendungsbereich der Artikel 23 EG und 25 EG auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats wie den des Ausgangsverfahrens mit der Begründung zu erweitern, dass es nicht folgerichtig wäre, diese anders zu behandeln als die Sachverhalte, die eine Verbindung mit der Ausfuhr von Waren in andere Mitgliedstaaten aufwiesen. Man mag sich zwar die Frage stellen, welcher Logik die streitige Regelung verpflichtet ist, es ist indessen Sache weder des Gemeinschaftsrechts noch des Gerichtshofes, den sich hieraus ergebenden diskriminierenden Sachverhalt zu bereinigen. Nur die nationalen — gesetzgebenden oder gerichtlichen — Organe sind befugt, hier durch ihnen geeignet erscheinende Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, etwa durch Überprüfung der streitigen Regelung.

117 Auch das Argument, dass es in der Praxis sehr schwierig, wenn nicht unmöglich sei, Ursprung oder Bestimmung von Waren festzustellen und entsprechend die Anwendung der Artikel 23 EG und 25 EG auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten unter Ausschluss des Binnenhandels eines Mitgliedstaats zu beschränken, scheint im Fall des Ausgangsverfahrens unerheblich zu sein. Mag es auch besonders schwierig sein, bestimmte Erzeugnisse nach ihrem Ursprung oder ihrer Bestimmung zu unterscheiden, wenn die betreffende nationale Regelung (zweifellos wegen dieser praktischen Schwierigkeiten) unterschiedslos für beide gilt, so habe ich doch meine Mühe damit, zu begreifen, dass Gleiches gelten sollte, wenn gerade festgelegt ist, dass die streitige Regelung wie die des Ausgangsverfahrens nur für Erzeugnisse mit Ursprung in einem als Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats angesehenen Gebiet gilt, die in anderen Teilen desselben Mitgliedstaats verkauft und verbraucht werden sollen. In der vorliegenden Rechtssache ist daher dieses Argument (wie es in Randnr. 31 des Urteils Lancry u. a. dargelegt wurde) nicht zu berücksichtigen, zumal es im Urteil Carbonati Apuani nicht angeführt worden ist.

118 Was das verbleibende Argument anlangt, das sich auf die Erfordernisse der Zollunion und des Binnenmarktes bezieht und das Hauptargument bleibt, so reicht es meines Erachtens nicht aus, die Anwendung der Artikel 23 EG und 25 EG auf Sachverhalte wie den des Ausgangsverfahrens zu rechtfertigen, die rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats darstellen.

119 Es kann in der Tat, wie sich Generalanwalt Tesauro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Lancry u. a. ausgedrückt hat, paradox erscheinen, dass in einem einheitlichen Markt Handelshemmnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten (z. B. zwischen der Portugiesischen Republik und dem Königreich Dänemark) verboten sind, während Handelshemmnisse innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats (z. B. zwischen Neapel und Capri) außer Acht bleiben. Auf den ersten Blick erscheint nämlich der Integrationsprozess zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der die Entwicklung des Aufbaus Europas beherrscht, schwer mit dem Erlass von Maßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten vereinbar, die eine Zerstückelung oder Fragmentierung dieses oder jenes nationalen Hoheitsgebiets einzuführen suchen, innerhalb deren der freie Warenverkehr nicht gewährleistet ist.

120 Ungeachtet der Größe dieses Phänomens ändert dies jedoch nichts daran, dass meines Erachtens die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr einschließlich der in den Artikeln 23 EG und 25 EG festgelegten nicht den Anspruch erheben, dies zu verhindern.

121 Die Argumentation, mit der der Gerichtshof zum gegenteiligen Ergebnis gelangt, scheint mir wenig überzeugend und zumindest fraglich zu sein.

122 Zunächst kann ich mich nur schwer mit dem Gedanken anfreunden, dass es, wie der Gerichtshof in den bereits genannten Urteilen Lancry u. a. (Randnr. 29) und Carbonati Apuani (Randnr. 22) erklärt hat, der Grundsatz der Zollunion, wie er sich aus Artikel 23 EG ergibt, erforderlich macht, den freien Warenverkehr allgemein nicht nur im Rahmen des zwischenstaatlichen Handels, sondern weiter gehend im gesamten Gebiet der Zollunion zu gewährleisten.

123 Wie nämlich Generalanwalt Poiares Maduro in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Carbonati Apuani unterstrichen hat, ist Artikel 23 EG ... nur der Ausdruck des Willens der Gründerstaaten der Gemeinschaft, den Gebrauch zu beschränken, den die Mitgliedstaaten künftig von ihrer Zuständigkeit im Zollwesen machen sollten, ob nun im Rahmen ihrer gegenseitigen Beziehungen oder im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern nach Schaffung eines gemeinsamen Zolltarifs.

124 Dieser Wille ist, was die interne Seite der Zollunion anlangt, durch das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung bei Ein- und Ausfuhr zum Ausdruck gekommen. Wie der Gerichtshof relativ früh klargestellt hat, liegt [d]ie Rechtfertigung für dieses Verbot... darin, dass finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten der Grenzen haben, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen, auch wenn sie noch so geringfügig sind. Unter dem verwendeten Ausdruck Überschreiten der Grenzen hat der Gerichtshof nichts anderes verstanden als das Überschreiten der zwischenstaatlichen Grenzen, ob diese nun von einem staatlichen Hoheitsgebiet oder einem Teil dieses Gebietes gebildet werden.

125 Die Erhebung von Zöllen gehört nämlich per definitionem in diesen Rahmen, so dass die Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, wie sie Artikel 23 EG für diesen Bereich zwecks Errichtung einer Zollunion vorsieht, notwendig und ausschließlich durch das Überschreiten einer zwischenstaatlichen Grenze definiert wird. Außerdem ist diese Betrachtungsweise die einzige, die der Fassung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a EG, 23 EG und 25 EG entspricht. Sie ist auch die einzige, die mit den zahlreichen Entwicklungen der Rechtsprechung vereinbar ist, die, wie wir gesehen haben, die Anwendung der Regeln über den freien Warenverkehr auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten unter Ausschluss des Binnenhandels ein und desselben Mitgliedstaats beschränkt haben.

126 Meines Erachtens sind die Darlegungen des Urteils Carbonati Apuani zum Wortlaut des Artikels 14 Absatz 2 EG nicht geeignet, die Fragwürdigkeit der Argumentation zu beseitigen, der der Gerichtshof seit dem Urteil Lancry u. a. bezüglich der Erfordernisse der Zollunion gefolgt ist.

127 Ich verweise darauf, dass dieser Artikel, der durch die Einheitliche Europäische Akte in den Vertrag eingefügt worden ist, den Binnenmarkt definiert als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gewährleistet ist.

128 Zwar lässt diese Formulierung auf den ersten Blick daran denken, dass die Errichtung des Binnenmarktes neben den Erfordernissen, die für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes maßgebend waren, weitere Erfordernisse vorschreibt, weil die Schaffung eines Binnenmarktes einen Fortschritt im Prozess der Integration der Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft voraussetzt.

129 Mit der Definition des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen haben die Schöpfer der Einheitlichen Akte indessen nicht den Rahmen in Frage stellen wollen, der für die Anwendung der Vorschriften über den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital eindeutig durch den EWG-Vertrag festgelegt und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bereits ausgestaltet worden war.

130 Es muss nämlich unterstrichen werden, dass Artikel 14 Absatz 2 EG für die Verwirklichung der vom Vertrag gewährten Grundfreiheiten ausdrücklich auf die Bestimmungen des Vertrages verweist. Diese Klarstellung, die während der Verhandlungen über die Einheitliche Akte hinzugefügt wurde, geht auf das Bestreben zurück, den Anwendungsbereich der Vertragsbestimmungen über den freien Verkehr nicht nur in Bezug auf Personen, sondern auch bezüglich der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals nicht auszuweiten.

131 Wie wir aber gesehen haben, betrifft die Fassung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a EG sowie der Artikel 23 EG, 25 EG, 28 EG und 29 EG, was den freien Warenverkehr angeht, ausschließlich den Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten ohne Berücksichtigung des Warenaustauschs innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats. Daraus ziehe ich den Schluss, dass Artikel 14 Absatz 2 EG nicht geeignet ist, den räumlichen Anwendungsbereich der Artikel 23 EG und 25 EG auf den rein internen Handel eines Mitgliedstaats auszudehnen.

132 Dieser Schluss drängt sich umso mehr auf, wenn man Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c EG betrachtet. Dieser Artikel bestimmt nämlich, dass [d]ie Tätigkeit der Gemeinschaft ... nach Maßgabe dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Zeitfolge einen Binnenmarkt [umfasst], der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist.

133 Diese Definition des Binnenmarktes, die bereits vor der Einheitlichen Akte galt, ist von dieser nicht geändert worden, um sie der von ihr in den Vertrag eingefügten Definition anzupassen. Der Begriff des Binnenmarktes im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 EG kann daher nicht grundlegend anders sein als der, der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c EG zu finden ist.

134 Folglich bedeutet der Ausdruck Raum ohne Binnengrenzen in Artikel 14 Absatz 2 EG nichts anderes als einen Raum, in dem Hindernisse für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten verboten sind. Unter Binnengrenzen sind daher zwischenstaatliche Grenzen (im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft) zu verstehen, unter Ausschluss innerstaatlicher Grenzen (im Rahmen des Binnenhandels ein und desselben Mitgliedstaats) und im Gegensatz zu den Außengrenzen (im Rahmen des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten).

135 In Wirklichkeit haben die Schöpfer der Einheitlichen Akte mit der Definition des Binnenmarktes als Raum ohne Binnengrenzen vor allem versucht, dem Aufbau Europas neuen Elan zu verleihen, so dass die Wahl dieses Ausdrucks eher politisch als rechtlich bedingt ist. Das zeigt sich bei Durchsicht des Weißbuchs über die Vollendung des Binnenmarktes, das von der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Mailand am 28. und 29. Juni 1985 ausgearbeitet worden ist und bestimmenden Einfluss während der gesamten Verhandlungen über die Einheitliche Akte gehabt hat.

136 In diesem Weißbuch ist nämlich eine umfängliche Reihe von Maßnahmen zusammengestellt worden, die den europäischen Integrationsprozess erneut fördern und dabei jede Art von Grenzen physischer, technischer oder steuerlicher Art beseitigen sollen.

137 Was die physischen Grenzen angeht, war vorgesehen, für Waren und Personen die Kontrollen an den so genannten Binnengrenzen, d. h. an den Zollstellen an der Grenze zwischen mehreren Mitgliedstaaten, abzuschaffen. Nichts in dem erwähnten Weißbuch lässt die Annahme zu, dass die Errichtung des Binnenmarktes auch die Beseitigung etwaiger tariflicher Behinderungen des freien Warenverkehrs innerhalb des einzelnen Mitgliedstaats erforderlich machen könnte.

138 Für die anderen Arten von Hindernissen für den innergemeinschaftlichen Handel, die mit dem Ausdruck technische und steuerliche Grenzen bezeichnet waren, war vorgesehen, sie mit einem breiten Programm zur Harmonisierung und Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften merklich zu verringern, dessen Verwirklichung bis zum 31. Dezember 1992 außer für bestimmte Bereiche durch eine Vereinfachung des Verfahrens zum Erlass der betreffenden Gemeinschaftsmaßnahmen erleichtert werden sollte. In diesem Kontext hat die Einheitliche Akte in den EWG-Vertrag den Artikel 100a (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) eingefügt, um, wie Absatz 1 dieses Artikels klarstellt, die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes gemäß den Zielen des Artikels 8a EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 EG) zu verwirklichen.

139 Hat somit die Einheitliche Akte eine enge Verbindung zwischen der Verwirklichung des Binnenmarktes einerseits und dem Erlass von Maßnahmen zur Harmonisierung und Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften andererseits geschaffen, so lässt sich doch daraus nicht ableiten, dass die Schaffung des Binnenmarktes im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 EG voraussetzt, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats Anwendung zu finden hätten.

140 Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass die Heranziehung von Artikel 100a EG-Vertrag als Rechtsgrundlage nicht voraussetzt, dass in jedem Einzelfall, der von dem auf dieser Rechtsgrundlage ergangenen Rechtsakt erfasst wird, tatsächlich ein Zusammenhang mit dem freien Verkehr zwischen Mitgliedstaaten besteht, so dass eine solche Maßnahme auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats angewandt werden könnte, doch kann Gleiches nicht für die Anwendung von Bestimmungen des Vertrages wie der in den Artikeln 23 EG und 25 EG gelten. Auch wenn nämlich die Vertragsbestimmungen über den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in bemerkenswerter Weise zur Integration der Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft dienen, so tragen doch die Maßnahmen zur Harmonisierung und Angleichung der nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften noch mehr dazu bei, so dass ihr Erlass im Allgemeinen eine entscheidende Stufe im Prozess der europäischen Integration darstellt.

141 Nach alledem ist es meines Erachtens von entscheidender Bedeutung, die zitierten Urteile Lancry u. a., Simitzi und Carbonati Apuani nicht auf die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte zu übertragen und folgerichtig die Anwendung der Artikel 23 EG und 25 EG auf solche Sachverhalte auszuschließen, die, sagen wir es erneut, allesamt rein interne Sachverhalte ein und desselben Mitgliedstaats sind.

142 Das gleiche Ergebnis drängt sich für Artikel 29 EG auf. Entgegen dem Vorbringen der Kommission dürfen die Urteile Lancry u. a. und Simitzi nicht auf den Bereich der nichttariflichen Behinderungen des Warenverkehrs übertragen werden. Eine solche Übertragung müsste sich auf ebenso unzureichende Argumente stützen wie die, die den Gerichtshof bewogen haben, die Anwendung der Artikel 23 EG und 25 EG auf rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats zu übertragen.

143 Gewiss lässt Randnummer 23 des Urteils Carbonati Apuani die Annahme zu, dass der Gerichtshof stillschweigend davon ausgegangen ist, dass sämtliche Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr Geltung für rein interne Sachverhalte eines Mitgliedstaats beanspruchen.

144 Es ist indessen keineswegs sicher, dass hieraus ein so allgemeiner Schluss gezogen werden müsste. In meiner Sichtweise beschränkt sich das Urteil Carbonati Apuani auf eine Bestätigung der Urteile der angeführten Urteile Legros u. a., Lancry u. a. und Simitzi, soweit allein tarifliche Handelshemmnisse betroffen sind. Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass der Gerichtshof mit diesem Urteil seine traditionelle Rechtsprechung zu nichttariflichen Handelshemmnissen, d. h. zu einem anderen Bereich als den, um den es im Ausgangsverfahren der betreffenden Rechtssache ging, habe aufgeben wollen. Diesem Urteil eine größere Tragweite zuzubilligen als die, die unmittelbar mit dem besagten Rechtsstreit zusammenhängt, scheint mir umso schwieriger zu sein, als sich hieraus letztlich ergeben könnte, dass die gesamten Vertragsbestimmungen über den freien Verkehr (der Waren oder Personen, der Dienstleistungen und des Kapitals) für nationale Regelungen zu gelten hätten, die sich ausschließlich mit rein internen Sachverhalten eines Mitgliedstaats befassen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Gerichtshof mit diesem Urteil eine solch allgemeine Kehrtwendung seiner Rechtsprechung nicht hat vollziehen wollen.

145 Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass weder die Artikel 23 EG und 25 EG noch Artikel 29 EG für die von der streitigen Regelung erfassten Sachverhalte Geltung beanspruchen.

146 Folglich ist auf die hier vorgelegten Fragen zu antworten, dass zwar die Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit Agrarprodukten wie Kartoffeln auf die Insel Jersey anwendbar sind, dass jedoch weder die Artikel 23 EG und 25 EG noch Artikel 29 EG auf Sachverhalte wie den des Ausgangsverfahrens angewandt werden können, der ausschließlich die Vermarktung dieser Erzeugnisse zwischen der Insel Jersey auf der einen und dem Vereinigten Königreich, der Vogtei Guernsey oder der Insel Man auf der anderen Seite betrifft, da diese Gebiete als Teile ein und desselben Mitgliedstaats anzusehen sind.

V — Ergebnis

147 Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Royal Court of Jersey zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:

Zwar sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Warenverkehr in Bezug auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit Agrarprodukten wie Kartoffeln auf die Insel Jersey anwendbar, doch können weder die Artikel 23 EG und 25 EG noch Artikel 29 EG auf Sachverhalte wie den des Ausgangsverfahrens angewandt werden, der ausschließlich die Vermarktung dieser Erzeugnisse zwischen der Insel Jersey auf der einen und dem Vereinigten Königreich, der Vogtei Guernsey oder der Insel Man auf der anderen Seite betrifft, da diese Gebiete als Teile ein und desselben Mitgliedstaats anzusehen sind.