Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 08.09.2005 – C-121/03
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2005 – C-121/03
- Europäischer Gerichtshof, 03.10.2013 – C-113/12 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 17.06.2010 – C-105/09
Urteil
Ein nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen erlassenes Aktionsprogramm gehört grundsätzlich zu…
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Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-263/05
Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 19…
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Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-194/05
Urteil
1. Die Italienische Republik hat insoweit, als Art. 10 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über Umweltvorschriften und Art. 1 Abs. 17 und 19 des Gesetzes Nr. 443 vom 21. Dezember 2001 über die Befugnisübertragung an di…
- Verwaltungsgericht Osnabrück, 21.01.2016 – 2 A 1646/13 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-195/05
Urteil
1. Die Italienische Republik hat dadurch, dass sie für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gültige Durchführungsanweisungen erlassen hat, die insbesondere im Runderlass des Umweltministeriums vom 28. Juni 1999 mit Auslegungshinwe…
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Europäischer Gerichtshof, 17.11.2022 – C-238/21
Urteil
Art. 3 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien sind dahin auszulegen, dass sie einer nationa…
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Europäischer Gerichtshof, 22.01.2009 – C-75/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-188/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Schweröl, ein in einem Raffinationsverfahren nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestelltes Erzeugnis, das nach …
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Europäischer Gerichtshof, 30.04.2008 – C-142/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Erfordernisse des förmlichen Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates v…
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Europäischer Gerichtshof, 29.11.2007 – C-2/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu antworten: Zur dritten Frage: Die Auswirkungen einer Änderung der Infrastruktur eines Flughafens auf die Umwelt im Sinne der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Jun…
- Verwaltungsgericht Aachen, 15.06.2007 – 9 K 2631/03 Urteil
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Europäischer Gerichtshof, 22.03.2007 – C-195/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der…