Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 08.09.2005 – C-512/03
Zitiert von 13 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2005 – C-512/03
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Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-379/05
Urteil
1. Die Art, 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die für den Fall, dass die in Art, 5 Abs, 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23, Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der …
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Europäischer Gerichtshof, 17.09.2009 – C-182/08
Urteil
Art. 73b EG-Vertrag (jetzt Art. 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen von einem Einfluss auf die Be…
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Europäischer Gerichtshof, 19.01.2006 – C-265/04
Urteil
1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebiet…
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Europäischer Gerichtshof, 20.05.2008 – C-194/06
Urteil
1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…
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Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-540/07
Urteil
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 Abs. 1 EG verstoßen, dass sie Dividenden, die an i…
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Europäischer Gerichtshof, 09.03.2006 – C-493/04
Urteil
Die Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) betreffend die Freizügigkeit der Arbeitnehmer bzw. die Niederlassungsfreiheit sowie Artikel 14c Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 …
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Europäischer Gerichtshof, 11.10.2007 – C-443/06
Urteil
Art, 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach die Gewinne aus der Veräußerung einer in einem Mitgliedstaat, im vorliegenden Fall Portugal…
- Europäischer Gerichtshof, 23.01.2019 – C-272/17 Urteil
- Europäischer Gerichtshof, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil
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BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12
EuGH-Vorlage
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-11/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …
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Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07
Schlussanträge des Generalanwalts
Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…
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Europäischer Gerichtshof, 15.12.2005 – C-386/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Es wird daher vorgeschlagen, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) über den freien Kapitalverkehr in der Gemeinschaft stehen…