Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 06.12.2005 – C-453/03
Zitiert von 57 Entscheidungen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2005 – C-453/03 · Seite 2 von 2
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Europäischer Gerichtshof, 16.01.2008 – C-448/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Meines Erachtens sollte der Gerichtshof daher die vom Verwaltungsgericht Köln vorgelegte Frage wie folgt beantworten: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1873/2003 der Kommission vom 24. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang II de…
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Europäischer Gerichtshof, 20.11.2007 – C-308/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was der Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlame…
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Europäischer Gerichtshof, 12.09.2007 – C-73/07
Beschluss
1. Der Antrag des Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Zulassung als Streithelfer wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Über die Kosten ist nicht zu entscheiden,
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Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-275/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn Mitgliedstaaten die Weitergabe von personenbezogenen Verkehrsdaten zum Zwe…
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24.03.2006 – 15 K 4059/04 Urteil
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 24.03.2006 – 15 K 4803/04 Urteil
- Verwaltungsgericht Düsseldorf, 06.05.2004 – 15 L 1218/04 Beschluss