Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 17.01.2006 – C-1/04

Zitiert von 14 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.01.2006 – C-1/04

  1. Europäischer Gerichtshof, 16.01.2014 – C-328/12 Urteil
  2. Europäischer Gerichtshof, 11.06.2015 – C-649/13 Urteil
  3. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10 Beschluss

    Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…

  4. Europäischer Gerichtshof, 24.03.2022 – C-723/20 Urteil

    Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Eröffnun…

  5. BGH, 09.02.2006 – IX ZB 418/02 Beschluss

    EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzver- fahrens gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des Insol- venzverfahrens zustä…

  6. BGH, 08.12.2022 – IX ZB 72/19 Beschluss

    Nach dem autonomen internationalen Insolvenzrecht hindert ein in einem Drittstaat gestellter Eröffnungsantrag allein nicht die internationale Zuständigkeit deutscher Insolvenzgerichte.

  7. BGH, 17.12.2020 – IX ZB 72/19 EuGH-Vorlage

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2…

  8. BGH, 13.11.2008 – IX ZB 201/07 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 16.10.2008 – C-339/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist dahin gehend a…

  10. BGH, 07.07.2022 – IX ZB 14/21 Beschluss

    Die deutschen Gerichte bleiben für die Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuständig, wenn der Eröffnungsantrag bei einem örtlich unzuständigen Insolvenzgericht gestellt worden ist und der Schuldner n…

  11. Verwaltungsgericht Greifswald, 20.06.2018 – 3 A 1365/16 HGW Urteil
  12. BGH, 21.06.2012 – IX ZB 287/11 Beschluss
  13. Amtsgericht Köln, 19.01.2012 – 74 IN 108/10 Beschluss
  14. BGH, 15.11.2010 – NotZ 6/10 Beschluss

    Ein Notar kann durch seine Art der Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erw…