Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof Urteil vom 23.02.2006 – C-205/04

ECLI:EU:C:2006:137

Leitsatz
Tenor: 1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es keine Rechtsvorschriften erlassen hat, die ausdrücklich vorsehen, dass im spanischen öffentlichen Dienst Dienstzeiten, die Gemeinschaftsangehörige zuvor im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt haben, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen anerkannt werden. 2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand:

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) – Zugang zum spanischen öffentlichen Dienst – Verpflichtung, die von Unionsbürgern in der öffentlichen Verwaltung eines anderen Mitgliedstaats geleisteten Dienste in wirtschaftlicher Hinsicht anzuerkennen.

Tenor§

1) Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es keine Rechtsvorschriften erlassen hat, die ausdrücklich vorsehen, dass im spanischen öffentlichen Dienst Dienstzeiten, die Gemeinschaftsangehörige zuvor im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt haben, hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen anerkannt werden.

2) Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.