Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 09.11.2006 – C-520/04

Zitiert von 17 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.11.2006 – C-520/04

  1. Europäischer Gerichtshof, 18.10.2012 – C-498/10 Urteil

    1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass die einem Dienstleistungsempfänger durch die Regelung eines Mitgliedstaats auferlegte Verpflichtung, von den Vergütungen, die an in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Dienstl…

  2. Europäischer Gerichtshof, 26.04.2007 – C-392/05 Urteil

    Sonderverbrauchsteuern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden fallen in den Anwendungsbereich der in Art, 1 Abs, 1 der Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28, März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen …

  3. Europäischer Gerichtshof, 19.07.2012 – C-522/10 Urteil

    Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersre…

  4. Europäischer Gerichtshof, 14.10.2010 – C-345/09 Urteil

    1. Die Art. 28, 28a und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb de…

  5. Europäischer Gerichtshof, 23.04.2009 – C-544/07 Urteil

    Art. 18 Abs. 1 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die das Recht auf Abzug der entrichteten Krankenversicherungsbeiträge von der Einkommensteuer an die Bedingung knüpft, dass diese Beiträge nach den Vo…

  6. Europäischer Gerichtshof, 26.05.2016 – C-300/15 Urteil
  7. Europäischer Gerichtshof, 10.05.2012 – C-39/10 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2015 – C-632/13 Urteil
  9. Finanzgericht Baden-Württemberg, 31.07.2013 – 14 K 2141/11 Urteil
  10. Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 10.09.2020 – 2 K 380/19 Urteil
  11. Finanzgericht Baden-Württemberg, 31.07.2013 – 14 K 2265/11 Urteil
  12. Finanzgericht Düsseldorf, 14.05.2009 – 16 K 4273/07 E Urteil
  13. BVerwG, 27.02.2025 – 1 C 18.23 EuGH-Vorlage

    Die Frage, ob Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbürger anwendbar ist, der seit seiner Geburt die Staatsangehörigkeit zweier Mitgliedstaaten besitzt und sich in den ersten zwölf Jahren seines Lebens in dem einen und sod…

  14. BFH, 11.10.2023 – I R 37/20 Urteil

    NV: § 1 Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur solche inländischen Einkünfte als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte gelten, bei denen d…

  15. Europäischer Gerichtshof, 11.09.2008 – C-208/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Veror…

  16. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  17. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…