Europäischer Gerichtshof Urteil vom 11.01.2007 – C-269/05

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1) – Auf Passagier- oder Frachtschiffe anwendbare Hafenabgabe – Anwendung eines niedrigeren Abgabensatzes auf Schiffe, die zwischen im Inland gelegenen Häfen verkehren – Auf mit Autofähren beförderte Fahrzeuge anwendbare Hafenabgabe – Abgabe, die nicht für Fahrzeuge gilt, die sich zwischen im Inland liegenden Häfen bewegen

1 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern verstoßen, dass sie Folgendes in Kraft gelassen hat:

– die Hafenabgaben, die auf Passagierschiffe (unter Einschluss von Kreuzfahrtschiffen) oder auf Frachtschiffe für das Anlaufen, das Anlegen und das Ankern in den Häfen Piräus und Thessaloniki erhoben werden und die beim Verkehr zwischen zwei Häfen im Inland niedriger sind als beim internationalen Verkehr;

– die Abgaben zugunsten der durch das Gesetz Nr. 2932/2001 geschaffenen Hafenorganisationen in Form von Aktiengesellschaften und der Häfen von Piräus und von Thessaloniki, die auf Fahrzeuge bei ihrer Verschiffung auf Fährschiffen, die internationale Verbindungen sicherstellen, angewendet werden, während derartige Abgaben für Verbindungen zwischen griechischen Häfen nicht erhoben werden;

– das Recht der Gemeinden, auf deren Gebiet Häfen arbeiten, Abgaben auf Fahrzeuge zu erheben, die auf Fähren mit ausländischen Häfen als Bestimmungsort verschifft werden.

2 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.