Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.03.2007 – C-524/04

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Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.03.2007 – C-524/04 · Seite 3 von 3

  1. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 30.05.2017 – 6z K 3595/15 Urteil
  2. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 30.05.2017 – 6 z K 3595/15 Urteil
  3. Finanzgericht Köln, 17.05.2017 – 2 K 773/16 Beschluss
  4. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 – OVG 1 B 2.14 Urteil
  5. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 17.08.2015 – 6z K 4458/13 Urteil
  6. Finanzgericht Köln, 18.05.2015 – 13 K 1830/09 Urteil
  7. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 23.07.2013 – 6 z K 3659/11 Urteil
  8. Oberlandesgericht Hamm, 03.08.2012 – I-11 W 25/12 Beschluss
  9. Europäischer Gerichtshof, 14.09.2010 – C-568/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…

  10. Finanzgericht Münster, 27.08.2009 – 8 K 4552/04 F Urteil
  11. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-118/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem ist die von dem Tribunal Supremo zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: 1. Eine Staatshaftungsklage wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch gesetzgeberisches Handeln von der …

  12. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2009 – C-182/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Steuerregelung nicht entgegensteht, die die Möglichk…

  13. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  14. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  16. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  17. Europäischer Gerichtshof, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

  18. Europäischer Gerichtshof, 08.05.2008 – C-138/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates steht nationalen Rechtsvorsch…

  19. Europäischer Gerichtshof, 10.01.2008 – C-360/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß lautet mein Vorschlag für die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt: Die Art. 52 EWG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 43 EG) und 58 EWG-Vertrag (jetzt 48 EG) stehen steuerr…