Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 15.03.2007 – C-35/05

Zitiert von 75 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.03.2007 – C-35/05 · Seite 2 von 2

  1. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22 Urteil
  2. BAG, 04.12.2024 – 5 AZR 272/23 Urteil
  3. Hessisches Finanzgericht, 11.06.2024 – 6 K 1002/23 Urteil
  4. Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.12.2023 – 14 K 1423/21 Urteil
  5. Finanzgericht des Saarlandes, 14.06.2023 – 1 K 1264/19 Urteil
  6. Finanzgericht Münster, 08.10.2020 – 5 K 20/17 U Urteil
  7. BFH, 25.06.2020 – V B 88/19 Beschluss

    NV: Ein sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken (EU:C:2007:167, HFR 2007, 515) ergebender Direktanspruch setzt voraus, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungs…

  8. BFH, 14.02.2019 – V B 103/16 Beschluss

    NV: Der BFH hält weiter daran fest, dass im finanzgerichtlichen Verfahren Finanzbehörden nur Beklagter sein oder dem Verfahren beitreten können, so dass die Beiladung eines FA nicht in Betracht kommt .

  9. Europäischer Gerichtshof, 17.01.2019 – C-712/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  10. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 26.06.2014 – 5 K 5148/12 Urteil
  11. Finanzgericht Düsseldorf, 17.02.2010 – 1 K 2823/09 U Urteil
  12. Europäischer Gerichtshof, 22.01.2009 – C-75/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Mitgliedstaaten müssen nach Art. 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bes…

  13. Finanzgericht Köln, 21.02.2008 – 2 K 736/07 Urteil
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 09.04.2025 – 14 K 21/24 Urteil
  15. BGH, 17.09.2024 – KRB 101/23 Beschluss

    Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst …

  16. Finanzgericht München, 18.07.2024 – 14 K 247/23 Urteil
  17. BFH, 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV) Beschluss

    Bei summarischer Prüfung bestehen für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Vereinbarkeit von §§ 233a, 238 Abs. 1 AO mit dem Unionsrecht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei einer zeitl…

  18. Finanzgericht München, 30.11.2023 – 14 K 280/21 Urteil
  19. BFH, 23.05.2022 – V B 4/22 (AdV) Beschluss

    1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen, soweit diese nach dem 31.12.2018 entstanden sind (Anschluss an BFH-Beschluss vom 31.08.2021 - VII B 69/21 (AdV), …

  20. BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH) Beschluss

    1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …

  21. BFH, 14.09.2016 – V B 30/16 Beschluss

    1. NV: Es ist geklärt, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit seiner …

  22. Europäischer Gerichtshof, 12.03.2009 – C-566/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich daher folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Art. 21 Nr. 1 Buchst. c Sechsten Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG ist dahingehend auszulegen, dass der Ausstell…

  23. Europäischer Gerichtshof, 24.01.2008 – C-484/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Rundung von Mehrwertsteuerbeträgen ist in den gemeinschaftlichen Mehrwertsteuerrichtlinien nicht im Einze…

  24. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-309/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen vor: 1. Wenn ein Mitgliedstaat nach Art 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvors…

  25. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…