Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 29.03.2007 – C-347/04

Zitiert von 66 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.03.2007 – C-347/04 · Seite 2 von 2

  1. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 17.03.2010 – 1 K 2406/07 Urteil
  2. Finanzgericht Köln, 10.02.2010 – 13 K 18/06 Grundurteil
  3. BFH, 21.05.2025 – I R 5/22 Urteil

    Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs.…

  4. Landesarbeitsgericht München, 07.03.2022 – 4 Sa 512/21 Urteil
  5. Europäischer Gerichtshof, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  6. Finanzgericht Köln, 01.07.2015 – 1 K 555/13 Urteil
  7. BFH, 01.10.2014 – II R 29/13 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV, ex-Art. 43 EG) einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland …

  8. Finanzgericht Düsseldorf, 14.01.2012 – 13 K 1501/10 F Urteil
  9. Europäischer Gerichtshof, 19.11.2009 – C-337/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Hoge Raad zu antworten: Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen,…

  10. Europäischer Gerichtshof, 18.09.2008 – C-282/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Cour d’appel de Liège zu antworten: Art. 52 und Art. 58 EG-Vertrag stehen einer innerstaatlichen Quellensteuer auf die Zahlung von …

  11. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-418/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Conseil d’État zu antworten: 1) Eine nationale Regelung wie die der französischen „steuerlichen Integration“ gemäß den Art…

  12. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-11/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, auf die vom Hof van beroep te Gent vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung der …

  13. Europäischer Gerichtshof, 13.03.2008 – C-43/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den dargelegten Gründen schlage ich vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Bestimmungen des Vertrags über den freien Kapitalverkehr schließen eine nationale Regelung d…

  14. Europäischer Gerichtshof, 14.02.2008 – C-414/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt beantworten sollte: Es ist nicht mit Art. 43 EG vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat einem Unternehmen verwehrt, Ve…

  15. Europäischer Gerichtshof, 08.11.2007 – C-293/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alldem bin ich der Meinung, dass die Vorlagefragen des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten sind: 1. Es widerspricht Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Herkun…

  16. Finanzgericht Münster, 12.12.2006 – 13 K 5352/01 F Urteil