Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 18.07.2007 – C-119/05

Zitiert von 78 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 18.07.2007 – C-119/05 · Seite 2 von 2

  1. Europäischer Gerichtshof, 06.11.2008 – C-248/07 Urteil

    1. Art. 291 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch…

  2. Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, 08.08.2018 – 5 K 4453/16.F Urteil
  3. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 – 1 K 1345/13 Urteil
  4. BFH, 01.12.2015 – VII R 55/13 Urteil

    Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 RL 2008/118/EG keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das unionsrechtliche Beihilfeverb…

  5. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 20.11.2015 – 6 Sa 574/15 Urteil
  6. BFH, 01.12.2015 – VII R 51/13 Urteil

    NV: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht, sondern auch nach Art. 1 der Richtlinie 2008/118/EG (VStSystRL) keine Verbrauchsteuer. Etwaige Verstöße der im LuftVStG geregelten Begünstigungen gegen das u…

  7. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – T-91/10 Urteil
  8. Europäischer Gerichtshof, 10.04.2008 – C-345/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Meinung, dass die vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: – Verordnungen, die entgegen der Anordnung von Art. …

  9. Europäischer Gerichtshof, 09.07.2026 – C-360/25 Urteil

    Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Leistungen, die nicht anderweitig steuerfrei sind und zwischen Unternehmen erbracht werden, die überwiegend Bank‑, Versicherungs- …

  10. Europäischer Gerichtshof, 12.03.2026 – C-192/26 Urteil
  11. BFH, 12.02.2026 – IV R 30/23 Urteil

    1. § 9 Nr. 3 Satz 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) gelangt auch insoweit zur Anwendung, als Unternehmen Erträge aus im Wege der Reise- oder Slotcharter eingecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr…

  12. Europäischer Gerichtshof, 20.11.2025 – C-900/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. Verwaltungsgericht Arnsberg, 18.11.2024 – 5 L 1128/24 Beschluss
  14. BFH, 14.02.2023 – IX B 42/22 (AdV) Beschluss

    NV: Die §§ 36ff. RennwLottG zur Besteuerung der virtuellen Automatenspiele verstoßen bei summarischer Prüfung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.03.2020 – C-587/18 Urteil
  16. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 – 12 A 1313/14 Beschluss
  17. Europäischer Gerichtshof, 09.12.2014 – T-472/09,T-55/10 Urteil
  18. Landgericht Münster, 18.09.2014 – 011 O 334/12 Beschluss
  19. Hessisches Landesarbeitsgericht, 29.04.2013 – 17 Sa 1547/12 Urteil
  20. Europäischer Gerichtshof, 09.09.2010 – C-507/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    60. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und Art. 2 der Entschei…

  21. Europäischer Gerichtshof, 15.09.2009 – C-233/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen bin ich daher der Meinung, dass die erste dem Gerichtshof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegensei…

  22. Europäischer Gerichtshof, 02.07.2009 – C-169/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom italienischen Verfassungsgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1) Art. 49 EG steht der Gesetzgebung einer …

  23. Europäischer Gerichtshof, 14.05.2009 – C-116/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie wie folgt zu beantworten: Paragraf 2 Nr. 6 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, …

  24. Europäischer Gerichtshof, 24.03.2009 – C-2/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: – Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rechts wie Art. 2909 des Codice civile zur Verankerung des Gr…

  25. Europäischer Gerichtshof, 10.02.2009 – C-538/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia wie folgt zu antworten: – Art. 29 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 19. Juni 1992 über die Koordinierung der Verf…

  26. Europäischer Gerichtshof, 05.02.2009 – C-478/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien wie folgt zu beantworten: 1. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 18. November 2003, Budějovic…

  27. Europäischer Gerichtshof, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  28. Europäischer Gerichtshof, 24.04.2007 – C-2/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die vom Finanzgericht Hamburg vorgelegten Fragen zu antworten: 1. Die im Urteil Kühne & Heitz aufgestellte Voraussetzung, dass die Entscheidung eines in letzter Ins…