Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 11.09.2007 – C-287/05

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.09.2007 – C-287/05

  1. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 14/10 R Urteil

    1. Arbeitslosengeld II - ohne befristeten Zuschlag - ist eine beitragsunabhängige Geldleistung iS der EWGV 1408/71 (Fortführung von BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = SozR 4-4200 § 7 Nr 21). 2. Arbeitslosengel…

  2. Europäischer Gerichtshof, 20.06.2013 – C-20/12 Urteil
  3. Europäischer Gerichtshof, 18.12.2007 – C-396/05 Urteil

    1. Die Bestimmungen des Anhangs VI Teil C (Deutschland) Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie de…

  4. Europäischer Gerichtshof, 16.10.2008 – C-527/06 Urteil

    Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte e…

  5. Europäischer Gerichtshof, 15.12.2016 – C-401/15,C-403/15 Urteil
  6. Europäischer Gerichtshof, 13.12.2012 – C-379/11 Urteil

    Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Gewährung einer Beihilfe an Arbeitgeber zur Einstellung von Arbeitslosen, die mindestens das 45. Lebensjahr vollendet …

  7. Europäischer Gerichtshof, 10.09.2009 – C-269/07 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den…

  8. BVerwG, 18.12.2017 – 5 C 36/16 Urteil

    1. Ein über den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung hinausgehendes Leistungsbegehren führt mangels Klagebefugnis zur Unzulässigkeit der Klage, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der für die Beurteilung der…

  9. Europäischer Gerichtshof, 14.12.2016 – C-238/15 Urteil
  10. Europäischer Gerichtshof, 25.10.2012 – C-367/11 Urteil

    Art. 39 EG steht einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die den Anspruch auf Überbrückungsgeld junger Menschen, die auf der Suche nach ihrer ersten Beschäftigung sind, an die…

  11. Europäischer Gerichtshof, 01.10.2009 – C-3/08 Urteil

    Art. 39 EG ist dahin gehend auszulegen, dass es den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt ist, nationale Rechtsvorschriften anzuwenden, die im Einklang mit Art. 40 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1…

  12. Europäischer Gerichtshof, 30.04.2009 – C-103/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 12 EG in Verbindung mit Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren…

  13. Europäischer Gerichtshof, 19.02.2009 – C-3/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …

  14. Europäischer Gerichtshof, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  15. Europäischer Gerichtshof, 28.06.2007 – C-212/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’arbitrage, nunmehr Cour constitutionnelle (Belgien), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Pflegeversicherungssystem wie das v…