Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 16.11.2007 – C-12/07

Verfahrensgegenstand Tenor

Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Vorabentscheidungsersuchen – Tribunale civile di Genova – Unmittelbare Übertragung der Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen auf ein Unternehmen, das den betreffenden Markt kontrolliert – Ausstattung dieses Unternehmens mit der Befugnis, den Inhalt von Konzessionsverträgen zwischen seinen Konkurrenten und dem Staat festzulegen und diese Verträge aufzulösen – Vereinbarkeit mit den Art. 43, 49, 82, 86 und 87 EG

Das vom Tribunale civile di Genova mit Entscheidung vom 9. Januar 2007 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig.