Rechtsprechung / Europäischer Gerichtshof, 13.12.2007 – C-408/06

Zitiert von 15 Entscheidungen

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 13.12.2007 – C-408/06

  1. Europäischer Gerichtshof, 02.06.2016 – C-263/15 Urteil
  2. BFH, 15.04.2010 – V R 10/09 Urteil

    1. Dem Begriff der "Vermögensverwaltung" kommt umsatzsteuerrechtlich für die Unternehmerstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch einen "Betrieb gewerblicher Art" keine Bedeutung zu . 2. Gestattet …

  3. Europäischer Gerichtshof, 29.10.2009 – C-246/08 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.

  4. BGH, 29.04.2008 – VIII ZB 61/07 Beschluss

    MilchAbgV 2000 § 8; UStG § 14; VwGO § 40 a) Die regulierte entgeltliche Übertragung von Anlieferungs-Referenzmengen ge- mäß §§ 8 bis 11 der Verordnung zur Durchführung der EG-Milch- abgabenregelung vom 12. Januar 2000 (M…

  5. BFH, 10.02.2016 – XI R 26/13 Urteil

    Eine Landesärztekammer ist als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der sog. "externen Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig, wenn sie insoweit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage h…

  6. BFH, 25.04.2013 – XI B 123/12 Beschluss

    1. NV: Steht die Unternehmereigenschaft aufgrund nachhaltiger Ausführung der sog. laufenden Umsätze ohnehin fest, kann das Merkmal der Nachhaltigkeit für sonstige einzelne (entgeltliche) Umsätze vernachlässigt werden. 2.…

  7. Europäischer Gerichtshof, 21.12.2023 – C-288/22 Urteil

    1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass das Mitglied des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach luxemburgisch…

  8. BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage

    Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…

  9. BFH, 05.04.2011 – XI S 28/10 Beschluss

    1. NV: Bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der Auffassung des FG zuzustimmen, die Antragstellerin habe die Milchquote entgeltlich auf die Verkaufsstelle (eine GmbH) übertr…

  10. Europäischer Gerichtshof, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil

    Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

  11. Finanzgericht Münster, 19.11.2013 – 15 K 2352/10 U Urteil
  12. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 10.09.2014 – 4 K 5/12 Urteil
  13. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 05.05.2010 – 3 K 765/06 Urteil
  14. Europäischer Gerichtshof, 07.07.2009 – C-246/08 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Republik Finnland abzuweisen, 2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Sechste …

  15. Europäischer Gerichtshof, 04.09.2008 – C-375/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: 1. Teigblätter der im Anhang der Verordnung Nr. 1196/97 beschriebenen Art fallen unter Positio…